Totschlägertrupp reloaded: Verfahren wegen Beleidigung endgültig vom Tisch

Da hatte ich mich zunächst etwas zu früh gefreut: Nachdem ich nach einem tödlichen Unfall auf der blutroten Todespiste neben der Wolbecker Straße in der einschlägigen Usenet-Gruppe de.rec.fahrrad einen erheblichen Rant gegen das Ordnungsamt Münster abgelassen hatte, zeigte sich das Rechtsamt der Stadt Münster not amused und stellte mit Duldung des Oberbürgermeisters Markus Lewe eine Strafanzeige gegen mich.

Die Staatsanwaltschaft Münster tat, was sie gerne tut, wenn so ein verdammter Verkehrsnigger Fahrradfahrer aufbegehrt: Täter ignorieren, Radfahrer kriminalisieren. In diesem Fall startete sie also ein Strafverfahren gegen mich wegen Beleidigung. Bereits von der ersten Instanz war der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt worden. Aber ein guter, deutscher Staatsanwalt läßt sich von der Erstinstanz nicht einschüchtern – und obwohl der Beleidigungstatbestand und seine Grenzen durchaus relavanter Pflichtstoff zur Erlangung des ersten juristischen Staatsexamens sind, legte die Staatsanwaltschaft Münster Beschwerde gegen den Bescheid des Amtsgerichts ein. Damit war der Ball dann beim Langericht.

Das Landgericht hat dann jetzt endgültig den Deckel auf die Sache gepackt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen:

Ja, ich darf jetzt offiziell das Ordnungsamt der Stadt Münster als Totschlägertrupp bezeichnen, weil die Bezeichnung im Rahmen der verkehrspolitischen Auseinandersetzung von meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt wird. Denn wenn auch der korrekte juristische Verdacht, was die Verkehrsplanung Münster da meiner Ansicht nach verzapft hat, sich eher unter „fahrlässige Tötung durch Unterlassen (§ 222 i.V.m. § 13 Abs. 1 StGB) subsumieren läßt, darf ich im Diskurs die Dinge durchaus zuspitzen und polemisieren. Und ganz ehrlich gesagt: Nach dieser Strafanzeige und jetzt mit dem Beschluß des Landgerichts werde ich einen Teufel tun, von diesen Rechten nicht weiterhin Gebrauch zu machen.

Ein Geschmäck’le…

Bleiben ein paar persönliche Eindrücke und Einschätzungen, die ich aus der Sache mit dem Totschlägertrupp auf de.rec.fahrrad noch ziehe:

Die Stadt Münster hatte mich nach Bekanntwerden des Posts relativ rüde aus dem Runden Tisch Radverkehr (RTR) kolportiert. Das ist jetzt aus meiner Sicht nicht wirklich schlimm, da ich inzwischen zu der Einschätzung gelangt bin, dass Veranstaltungen wie der RTR, die Ordnungspartnerschaft Unfallprävention sowie das Bürgersymposium Radverkehr (leider) derzeit nur Luftnummern darstellen. Wenn man diejenigen, die in solcher heißluftbewärmter Runde den Burgfrieden mit einem eiskalten Lufthauch stören, hinauswirft, dann zeugt das ziemlich von einem nordkoreanischen Demokratieverständnis der Stadtverwaltung: Andere Meinungen und Ansichten – selbst, wenn sie fundiert sind – werden gnadenlos mit allen Mitteln unterdrückt.

Hinzu kommt, dass ich selbst meine Brötchen seit Jahren in der Kundenbetreuung und im Einzelhandel verdient habe und immer noch verdiene. Nicht immer geht es dort einvernehmlich zu – gerade, wenn’s ums Geld und das Bezahlen von Rechnungen geht. Wenn ich jedes Mal, wenn ich persönlich oder eine der Firmen, für die ich gearbeitet habe, als Betrüger, Halsabschneider oder Arschloch bezeichnet worden bin, eine Strafanzeige losgelassen hätte, dann hätte ich vermutlich bei der Staatsanwaltschaft Münster meinen eigenen Aktenschrank. Vielleicht sogar zwei. Bei der Stadt Münster scheint man dagegen mit so unerwartet steifen Gegenwind noch nicht so wirklich viel Erfahrung zu haben…

 

6 Kommentare zu “Totschlägertrupp reloaded: Verfahren wegen Beleidigung endgültig vom Tisch

  1. Jochen G.

    Chris, ich bin über 10 Jahre in Münster regelmäßig mit dem Rad (die gute alte Gazelle, wurde 8 Jahre lang nicht geklaut, bis ich einen neuen Schwalbe Marathon aufzog, der machte das Rad zu wertvoll) gefahren und zu Anfang (1993) war ich auch nur begeistert, wie toll das Radfahren dort so funktioniert. Das lag aber v.a. daran, daß die Verhältnisse anderswo eben noch viel schlechter und schlimmer waren!

    Zwischenzeitlich hat dieses „Anderswo“ aber dazu gelernt und sich weiterentwickelt – na gut, nicht überall und generell, aber ich treffe immer öfter auf Kommunen, den man dies wirklich attestieren kann. Münster hingegen … tja, wie soll ich sagen, wieso etwas abschaffen, was doch früüüüherrrr so toll war? Und schließlich leistet sich die Stadt eine eigene Werbewand gegenüber der Halle Münsterland, wo sie stolz auf den Gewinn des sog. Fahrradklimatests hinweist.
    Wer so toll ist, kann doch unnmöglich was falsch machen, gelle. Bloß ist diese vom BMV gesponsorte komplett unrepräsentative und manipulierbare Umfrage, für die sich der ADFC dummerweise hat einspannen lassen, eben nichts was objektiv harte Fakten liefern würde. Was ja auch klar ist, denn sonst würde der Bundesverkehrsministerium da wohl auch kaum Finanzmittel rausgeben, wenn als Ergebnis zu deutlich das egiene Versagen attestiert würde.

    Inzwischen fahre (-> Rad, is klar) ich nach Möglichkeit mit einem Bogen um Münster herum und nur dann mal hinein, wenn es wirklich sein muss. Der jahrzehntelange Stillstand, denke ich da allein nur an die Hammer Straße, sorgt jedesmal für richtige schlechte Stimmung bei mir und dann macht ein Besuch der Stadt ja schon bei der Anfahrt keinen Spaß mehr.

    Ich wünsche der Stadtverwaltung die heftigstmögliche Ohrfeige, bei der anstehenden Verhandlung bzgl. der Wolbecker Straße. Sie hat es sich wirklich verdient.

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