Wolbecker Straße: Gesammelte Ergüsse von Deutschlands fahrradfeindlichster Kommune

In der Klage zur Wolbecker Straße sind inzwischen ja einige Textseiten zusammengekommen. Damit sich alle interessierten Leserinnen und Leser dieses Blogs ein möglichst unverfälschtes Bild von der Situation machen können, werde ich alle wichtigen Dokumente vom ersten Antrag bis zum Urteil hier einstellen. Meiner Ansicht nach sind die Ausführungen Martin Schulze-Werners als Leiter des Ordnungsamts Münster der beste Beweis, wie latent unterschwellig fahrradfeindlich er und seine Behörde eingestellt sind. Ich empfehle, die Dokumente nicht als Bettlektüre zu nutzen – einges davon ist so starker Tobak, dass es er auch hartgesottenen Kampfradlern erhblich die Nachtruhe vermiesen kann.

Nur zur Information: Während des gesamten, etwa zwei Jahre andauernden Schriftverkehrs sind auf dem Radfahrerghetto entlang der Wolbecker Straße zwei Menschen an seit Jahren als potentiell unfallgefährdet geltenden Ampelkreuzungen ums Leben gekommen. Hinzu kommen unzählige leicht- und schwerverletzte Radfahrer und Fußgänger, deren Schicksale es allenfalls in die täglichen Pressemeldungen der Polizei Münster, nicht aber auf die Titelseiten der lokalen Medien geschafft haben. Würde die Stadt Münster nicht nur mit zynischer Opferverhöhnung, sondern mit Maßnahmen zur Sicherung des Radverkehrs und zur Eindämmung des ausufernden Kraftverkehrs in der Innenstadt reagieren, hätten meiner Ansicht nach etliche dieser Unfälle vermieden werden können. Weil aber Schulze-Werner und weite Teile von Polizei, Stadtverwaltung und letztlich auch der Gerichtsbarkeit geistig in den 1960ern hängen geblieben sind und den Radverkehr nicht als Chance, sondern als Täter verstehen, geht dieses vermeidbare Leid unverhindert weiter.

Münsters Stadtverwaltung schlachtet systematisch seinen wichtigsten und umweltfreundlichsten Verkehrsträger ab. Ob man das jetzt mit Feindseligkeit oder einfacher Dummheit zu erklären versucht, überlasse ich den geneigten Leserinnen und Lesern selbst. Mit professioneller, ergebnisoffener und zukunftssicherer Verwaltungsarbeit hat es nicht das Geringste zu tun.

Wolbecker Straße: Die Schriftsätze

Die juristische Auseinandersetzung zur Wolbecker Straße begann Ende Januar 2014 mit meinem Antrag auf Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht:

Antrag Wolbecker Straße

Ich hatte in diesem Antrag der Stadt eine Frist von drei Monaten zur Bescheidung gesetzt. Diese Frist ließ die Stadt Münster zunächst verstreichen. Damit reichte ich am 31. Juli 2014 eine zunächst auf Untätigkeitsklage gerichtete Klageschrift ein:

Klageschrift Wolbecker Straße

Die Stadt Münster reagierte erst auf diese Klage hin und beantragte am 04. September 2014 die Abweisung der Untätigkeitsklage. Begründet wurde dies damals mit der bevorstehenden Bautätigkeit am Hauptbahnhof.

Beklagte_Antrag_Klageabweisung

Die damals noch zuständige Richterin Mendler verlängerte jedoch lediglich die Frist der Stadt zur Bescheidung meines Antrags. Der ablehnende Bescheid selbst erfolgte dann am 16. Dezember 2014:

Beklagte_Bescheid

Beklagte_Bescheid_Anlage_recto

Beklagte_Bescheid_Anlage_verso

Im März 2015 vertiefte die Stadt noch einmal ihre Ausführungen:

Beklagte_Vertiefung_März_15

Anfang September hatte ich noch einmal meine Ausführungen nachgefasst:

Kläger_Nachfassung_September

Auch im September erfolgte noch einmal eine Vertiefung durch die Stadt:

Beklagte_Vertiefung_September_15

Interessant sind in dieser Hinsicht einige Ausführungen der Polizei Münster sowie eine Einschätzung der Verkehrsplanung der Stadt Münster. Die Polizei schätzt die Radwegebenutzungspflicht an der Wolbecker Straße als contraproduktiv [sic!] ein. Auch Teile der Verkehrsplanung haben intern die Situation etwas anders bewertet, als Schulze-Werner dies letztlich ausgeführt hat. Zusammengenommen deuten die beiden Stellungnahmen darauf hin, dass die veränderte Führung des Radverkehrs im unmittelbaren Bereich unterhalb der Eisenbahnüberführung an der Wolbecker Straße ohne die Klage nicht in der Form eingerichtet worden wäre.

stellungnahme_POL_milde

Ebenso interessant ist die Beschlußvorlage der Stadt Münster aus dem Jahr 1998, in welcher die Überprüfung der Radwegebenutzungspflichten näher ausgeführt wurde. Von einer sachgerechten Prüfung kann eigentlich keine Rede sein – das verlief damals eher im Gießkannenprinzip anhand eher ungeeigneter Beurteilungskriterien:

Beschlussvorlage_1998

Letzlich erging dann pünktlich vor Weihnachten 2015 das Urteil:

Urteil Wolbecker

 

 

 

 

 

2 Kommentare zu “Wolbecker Straße: Gesammelte Ergüsse von Deutschlands fahrradfeindlichster Kommune

  1. Fabian

    Hallo Rasmus!

    Wahrscheinlich hättest Du es erwähnt, aber interessehalber dennoch nachgefragt:

    Hast Du die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt?

  2. Pingback: Staatsanwaltschaft Münster: Opfer kriminalisieren, Täter schützen | Radhelmfakten

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