Ermittlungen gegen diesen Blog eingestellt

Die gute Nachricht des Tages: Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen diesen Blog wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Münster hat sich anscheinend die Ausführungen des Landgerichts aus dem letzten Verfahren zu Herzen genommen und den Forderungen Markus Lewes als Oberbürgermeister, Martin-Schulze Werners sowie einiger Herrschaften der Polizei nicht nachgekommen.

Damit ist eines der fragwürdigsten Kapitel dieses Blogs hoffentlich abgeschlossen: Ordnungsamtsleiter und Oberbürgermeister mögen sich bitte endlich merken, dass es in einer pluralisitschen, demokratischen Gesellschaft absolut indiskutabel ist, unliebsame Kritiker mit strafrechtlichen Ermittlungen zu überziehen und so mundtot machen zu wollen. Auch wenn dies hier nur ein „kleiner Blog“ sein mag – für mich und diesen Blog gelten die gleichen rechtlichen Grundlagen, wie für eine Tageszeittung, ein Online-Magazin oder einen Fernsehsender. Für mich bedeutet das Gewerbeanmeldung, sich mit dem Cookie Law herumplagen und Impressumspflicht – aber dafür genieße ich auch weitreichende Rechte im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Und eine Sache an dieser Stelle an Herrn Schulze-Werner persönlich (inzwischen weiß ich ja, dass Sie hier mitlesen):

Wenn Sie mit ein wenig heftigerem Gegenwind nicht klarkommen, dann haben Sie als Verwaltungsbeamter auf politisch brisantem Posten definitiv den falschen Job gewählt. Der Ansicht bin ich – aus anderen Gründen – ohnehin. Wenn Sie mit dieser Kritik nicht umgehen können, tun Sie uns den Gefallen, suchen Sie sich was anderes. So schnell, wie Sie es glauben, werden Sie mich nämlich nicht los. Aber lassen Sie mich auf jeden Fall mit staatsanwaltlichen Ermittlungen in Frieden. Wir sind hier nicht in Russland.

 

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