Staatsanwaltschaft Münster: Opfer kriminalisieren, Täter schützen

Der 04.02.2015 war einer der bittersten Tage der letzten Jahre für die münstersche Radfahrerschaft. Obwohl die BASt schon Anfang der 1990er-Jahre und die UdV dann noch einmal 2007 auf die Gefährlichkeit der Radverkehrsanlagen der Wolbecker Straße hingewiesen hatten, stirbt am Morgen gegen 9 Uhr eine Radfahrerin auf dem immer noch benutzungspflichtigen Radweg unter einem rechtsabbiegenden LKW. Das Verfahren an der Wolbecker Straße läuft zu diesem Zeitpunkt bereits ein knappes Jahr, Schulze-Werner und seine Erfüllungsgehilfen aus dem Ordnungsamt haben jedoch immer wieder verzögert, anstatt zu reagieren.

Nur einen Tag später findet das monatliche Treffen der Fachgruppe Radverkehr des ADFC Münster statt – als ich mich auf mein Fahrrad schwinge, ist meine Stimmung entsprechend. Mein Weg aus dem Mauritzviertel zur ADFC-Geschätsstelle führt auch die Wolbecker Straße entlang. Mir ist nicht danach, die Todespiste zu benutzen – was nicht ohne Folgen bleiben wird:

Bereits nach wenigen Minuten beginnt eine münstersche Verkehrschauvineuse, mich von der Piste zu hupen. Auf Höhe des REWE-Supermarktes halte ich einfach vor der Dame an. Es beginnt zunächst das übliche Spiel mit uninformierten Autofahrern, die Radfahrern das Leben zur Hölle machen können. Da wird auf das eigene Recht gepocht, die Verkehrssicherheit bemüht. Aus der Dosenperspektive ist die Todespiste an der Wolbecker Straße ja so breit wie eine Autobahn. Diesmal gebe ich nicht klein bei. Dazu ist meine Wut zu frisch. Ich bleibe stehen, lasse die Dame nicht weiterfahren. Es rottet sich eine kleine Menschenmenge zusammen, die auch handgreiflich wird.

In dieser Situation mache ich einen Fehler: Ich rufe die Polizei.

Was folgt, ist ein Strafverfahren. Nicht gegen die Führerin eines tonnenschweren Mordwerkzeugs, die sich ihr vermeintliches Recht unter Einsatz erheblicher Gewaltandrohung erwzingen wollte, sondern gegen mich, der in einer emotional hochgradig aufgeladenen Situation nicht länger dazu bereit war, auf Geheiß einer grenzkriminellen Ordnungsbehörde seine eigenen Knochen zu riskieren – und die Entscheidung darüber, ob das nun Recht oder Unrecht sei, vor allem nicht einer selbsternannten Hilfspolizistin überlassen wollte.

Der Richter am folgenden Prozesstag wird mir genau das vorwerfen: Dass ich Selbstjustiz begangen hätte, dass es Nötigung sei, eine Autofahrerin so festzusetzen und dass ich gefällligst den Radweg zu nutzen habe. Einen Blick in die entsprechenden StVO-Kommentare zu werfen, um mal nachzusehen, was eigentlich die StVO wirklich hergibt, kommt ihm nicht in den Sinn. Ein typisches münstersches Richterproblem, wie ich später noch feststellen werde: Das Marketing vom neuen Jerusalem der Fahrradfahrer hat sich selbst in den münsterschen Richtergehirnen so festgefressen, dass es nicht mehr ansatzweise hinterfragt wird.

Am Ende des Prozesstermins ziehe ich meinen Widerspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Münster zurück. Nicht aus Anerkennung, sondern weil ich neben dem verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht noch einen Prozess an der Backe haben will. Gottgegebene Herrenmenschen in ihren Kraftfahrzeugen belästigen kostet in Münster ca. 240 Euro Strafe inkl. Prozessgebühren.

Schnitt. Warendorfer Straße, anderthalb Jahre später. Auf meiner Stammstrecke zur Arbeit hat das Tiefbauamt einen Teleskopkran abgestellt und Radfahrer und Fußgänger in einen schmalen Tunnel zusammengepfercht. Einige Tage langt prangt vor dieser planerischen Großtat (die Ausfahrt des Tunnels führt unvermittelt auf die Zufahrt zum Parplatz der LWL, als würden die Landeskliniken gerade unter Patientennot leiden) sogar der Schilderzombie „Radfahrer absteigen“.

Ich fahre in dieser Situation auf der Fahrbahn – das ist wegen des Schildes erlaubt und völlig legitim. Aber auch hier dauert es nur Sekunden, bis wieder ein selbsternannter Hilfspolizist einschreitet. Diesmal ist es das Klischee des Verkehrsfaschisten: Jeep „Grand Cherokee“ mit Steinfurter Kennzeichen, jagdgrün. Eine platzverschwenderische Dreckskarre, die sogar für einen SUV ziemlich ausladend ist und eigentlich nur noch von einem Hummer getoppt wird. Der Fahrer verpestet nicht nur mit seinem Auto Münsters innenstadt, sondern pafft dicke Zigarren vor sich hin und hat dabei die Fenster weit geöffnet, damit bloß die Gattin daheim nichts davon mitbekommt.

Es folgt die übliche Huperei, dann das, was man als „belehrendes Überholen“ bezeichnen kann: Reinziehen und mit einer Handbreite an meinem Lenker vorbei, dann ordentlich auf’s Gas gedrückt. Viel bringt dem Arschloch das nicht, schließlich ist Hauptverkehrszeit: Bereits an der Ampel Piusallee habe ich den Hansel wieder, lehne mich lässig an sein heiliges Blechle und frage ihn durch’s geöffnete Fenster recht freundlich, was der Scheiß soll. Ist ja nicht so, dass ich aus dem Verfahren nichts gelernt hätte. Aber unser kleiner Möchtegern-Marlboro-Mann gerät völlig aus der Haut: „Verpiss Dich, Du Heckenpisser!“ ist noch das freundlichste, was mir der Mann entgegen wirft. Auch ich werde daraufhin etwas lauter. Plötzlich packt mich der Mann durchs geöffnete Fenster, hält mich fest. Die Fahrerin vor uns an der Ampel ruft die Polizei.

Eigentlich sollte die Sache jetzt klar sein, denke ich: Strafverfahren wegen Nötigung sollte gegen den guten Mann das mindeste sein. Wenn ich schon verdonnert wurde, nur weil ich vor einem PKW angehalten habe. Und wer mit so einer dicken Karre meint, Radfahrer von der Piste nieten zu müssen, gehört eigentlich direkt zur MPU.

Allerdings: Ich habe die Rechnung wieder mal ohne die Staatsanwaltschaft Münster gemacht. Obwohl da auch noch so Sachen wie gefährdendes Überholen (§ 315c StGB) im Raum stehen und ein „vernünftiges“ Überholen auf Grund der Verkehrssituation (ständiger Gegenverkehr) und der Fahrbahnbreite (verengt wegen der Baustelle) gar nicht möglich war, stellt die Staatsanwaltschaft Münster gegen meinen SUV-Bauern das Verfahren ohne Strafbefehl ein.

Fazit

Liebe Polizei und Staatsanwaltschaft Münster: Ich habe aus einigen anderen, aber vor Allem aus diesen beiden Erlebnissen meine Lektion gelernt. Aus Eurer Sicht ist es anscheinend völlig in Ordnung, wenn so ein rechtschaffener Herrenmensch Euren Job übernimmt und diese dreckigen Radfahrer in die Schranken weist. Und falls einer dieses Leezengesocks doch mal aufmuckt, dann wird mit der ganzen gesetzlich noch gerade so vertretbaren Härte zurückgeschossen. Euer Job ist es nicht, für Verkehrssicherheit zu sorgen, sondern dafür, dass die Premiummenschen mit ihren Straßenpanzern unbehelligt von diesem Zweirad-Bodensatz in die schicke münstersche Innenstadt kommen.

Verstanden.

Wenn ich demnächst ein Problem mit einem KfZ’ler haben sollte, belästige ich Euch nicht mehr.

 

 

 

5 Kommentare zu “Staatsanwaltschaft Münster: Opfer kriminalisieren, Täter schützen

  1. Jan-Philipp H.

    Oft wünsche ich mir eine dünne flexible Gewindestange am Gepäckträger damit der Autofahrer mal akustisch hört und ggf. optisch später sieht, wie dicht er überholt hat. Einmal habe ich später an einer Ampel einen Polizisten angehalten, der mich beim Überholen an einer Verengung von zwei auf eine Spur geschnitten hat. der war genau so unbelehrbar wie viele. Schade, dass Sie so schlechte Erfahrung mit der Justiz in Münster gemacht haben.

  2. Braunschweig

    Das ist hier in Ostfalen nicht anders, Radfahrer und Fußgänger sind als Mitglieder der niedersten Kasten rechtlos und werden gefährdet, genötigt, beleidigt, weggedrängt, zum Verhalten der hiesigen Polizei sage ich sicherheitshalber nichts. Erschreckend ist allerdings, daß diese Vehältnisse wahrscheinlich schon seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten (s. Garagenverordnung oder Radwegpflicht zur Förderung des Automobilismus) im Grunde unverändert andauern. Die aktuellen Maßnahmen für den Radverkehr wie noch mehr Radwege und -streifen, Fahrradstraßen und Fahrradampeln sind meist nur für Autofahrer und auf der Agenda der Lokalpolitiker nützlich, für Radfahrer dagegen bringen sie nur Nachteile und drängen sie durch diese Separation weiterhin aus dem normalen Straßenverkehr, an dem hierzulande ausschließlich mit einem KFZ teilgenommen werden darf.

  3. J. van Dieken

    Das die Wut, aufgrund des tödlichen Verkehrsunglückes, groß ist kann ich gut verstehen. Das man dann im Nachhinein diese Wut an einer ignoranten PKW Fahrerin auslässt ist für mich absolut nachvollziehbar.

    Ich denke aber das diese aggressive Art der Konfrontation nicht zielführend ist, und man sich, wie man aus dem Beitrag entnehmen kann, eher ins eigene Fleisch schneidet.
    Nach über 15 Jahren Wach, Ordnungs und Sicherheitsdienst habe ich gemerkt das A. 80% aller Menschen unbrauchbar für ein zusammenleben sind. Und B. das man sie niemals belehrt bekommt, egal wie man es anstellt.

    Nichts desto Trotz hast du meinen Respekt vor deinen Bemühungen.

    Friesische Grüße
    Jens

    (Der sich demnächst einen Kuhfänger an sein Lastenrad baut 😉 )

  4. Holger Bruns

    Es fällt mir schwer, das jetzt zu kommentieren, weil ich nicht dabei war. Aber deinen Zorn kann ich verstehen. Leider ist die Vorstellung, nach der nur der Kraftverkehr als Fahrbahnnutzer ernstgenommen werden darf, sehr weit verbreitet. Leider werden Fußgänger und Radfahrer immer wieder von Polizisten auch dann schikaniert, wenn sie sich an die StVO halten.

    Da werden rote Ampeln erfunden, die einem Fußgänger vorgehalten werden, obwohl die Herrenmenschen mit ihren Kasernenhofstimmen die Überquerung der Straße gar nicht gesehen haben können. Das Verfahren wurde vom Stadtamt eingestellt.

    Da werden Fußgängerzonen am einen Ende als gemeinsamer Rad- und Gehweg ausgewiesen, am anderen Ende ist nur der Lieferverkehr frei. Polizisten sitzen da vor allem vormittags auf Passanten an, denen sie dann Anzeigen reindrücken können. Widerspruch? Ja, dann könnte man doch gleich mal das Fahrrad einziehen. Das Verfahren wurde vom Stadtamt eingestellt.

    Möchtegernpolizisten laufen auf Radwegen herum, die per Benutzungspflicht auf der linken Seite befahren werden müssen. Ich fuhr mit hoher Geschwindigkeit knapp an dem Typen vorbei.

    Tatsächliche Polizisten halten jeden Radler an, der die Fahrbahn benutzt und fordern auch schon mal zum Radeln auf Gehwegen auf, obwohl dies nur zulässig ist, wenn es sich um gemeinsame Rad- und Gehwege handelt.

    Dennoch scheint es sich auch in der Polizei herumzusprechen, daß die StVO in gleicher Weise für alle Verkehrsteilnehmer gilt, und das sie dabei nicht nur Pflichten auferlegt, sondern auch Rechte einräumt.

    Wahrscheinlich aber werden wir dennoch lange am Erbe der Nazis mit der Priorisierung des KFZ zu kämpfen haben. Bohren wir also dicke Bretter.

    1. berlinradler

      Macht man einen Widerspruch gegen ein Bußgeld nicht eigentlich schriftlich? Ich verstehe nicht, wer da drohen könnte, das Fahrrad einzuziehen.

      Wenn man – ich kenne das aus Berlin nicht – regelmäßig Ärger mit Polizisten hat, die selbst Grundlagen der STVO nicht kennen, dann würde ich einen Ausdruck der wichtigsten Passagen mit mir führen. Wenn Polizisten nicht wissen, welchen Straßenteil ein Radfahrer benutzen muss, sollte man vielleicht auch mal Kontakt zum Revier oder zu höheren Stellen aufnehmen.

      Menschen absichtlich gefährden, weil sie auf einem „Radweg“ herumlaufen, ist übrigens allerunterste Schublade und auch kein Unterschied zu Autofahrern, die Radfahrer aus vermeintlichen Erziehungsgründen gefährden. Fußgänger können Radwege oft gar nicht erkennen, zudem darf man nicht vergessen, dass auch Menschen mit Erkrankungen am Straßenverkehr teilnehmen können, z.B. mit Einschränkungen in ihrer Wahrnehmung. Also von diesem Kommentar will ich mich als Radfahrer jedenfalls ausdrücklich distanzieren – das teils rabiate Miteinander auf der Straße muss man nicht an Fußgänger weitergeben, das ist widerlich!

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