Polizei Münster: Ressentiments statt Rechtstaatlichkeit

Die Sendung Lokalzeit des WDR ist nicht gerade dafür bekannt, zu den Speerspitzen des  bundesrepublikanischen Investigativjournalismus zu gehören. Es ist eines jener Vorabend-Magazine, in denen landauf, landab der sprichwörtlich umgefallene Kartoffelsack mit schlimmster Betroffenheitsmine durch die Drittbesetzungen der öffentlich-rechtlichen Regionalprogramme auf Teufel komm raus zur Schlagzeile gekürt werden kann. Gerade dem Magazin aus dem Landesstudio Münster gelingt der im Lokaljounalismus teils schwierige Spagat zwischen Relevanz und Provinzialität ob der weitgehenden Ländlichkeit des riesigen westfälisch-platten Einzgsgebiets nicht immer treffsicher. Das, was am Abend des 27.07.2016 über die Mattscheiben des Fernsehsprengels zwischen Bocholt und Beckum flimmerte, entwickelte sich jedoch noch während der Sendung zum lokaljournalistischen GAU.

Was war passiert?

Anscheinend am Nachmittag vor der Sendung, vielleicht auch ein paar Tage vorher (solche Beiträge werden gerne „auf Halde prodziert“), begleitete ein Kamerateam des WDR den münsterschen Polizeibeamten Karsten B. bei einer Fußstreife in der Stadt. Der Polizist – vorbildlichst ausgestattet mit Fahrradhelm und Wahnweste – machte, was Polizeibeamte in Münster eben am Ludgerikreisel so machen und stellte fleissig Knöllchen gegen Radfahrer aus. Die zum Teil verständnislosen Reaktionen der Erwischten wurden im Beitrag dann zusammengeschnitten, das Fehlverhalten und die mangelnde Einsicht der Delinquenten durch den Polizeibeamten B. kommentiert – so weit, so Sommerloch.

Doch kurz nach der Ausstrahlung brach unter dem Beitrag ein regelrechter Shitstorm über die  Facebook-Seite der Lokalzeit-Redaktion herein. Der Beitrag hat sich inzwischen über 400 Kommentare eingefangen: Die meisten davon negativ, aber erstaunlich gut informiert.

Ahnungslos am Zebrastreifen

B. hatte in seinem Diensteifer nicht nur einige Gehwegradler verwarnt, sondern auch einige Passsanten, die mit dem Rad fahrend auf dem Zebrastreifen vor der Musikhochschule die Schorlemerstraße gequert hatten. Nur ist das gar nicht verboten: Weil direkt vor dem Überweg eine ausdrücklich freigegebene Promenaden-Auffahrt endet, kann der Überweg legal fahrend erreicht werden. Lediglich Vorrang genießt ein Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg nicht.

Münsters Radfahrerinnen und Radfahrer kennen diese Regelung vor allem von der Promenade sehr genau. Die wird nämlich an etlichen Stellen von anderen Straßen gequert. Fußgänger bekommen auch dort oft Vorrang über den klassischen Zebrastreifen, während sich Radfahrer auf der Vorzeigeroute des münsterschen Radverkehrs gemäß gelebter Verkehrsmittel-Apartheid immer den wertvolleren, motorisierten Verkehrsteilnehmern unterzuordnen haben. Kein Wunder, dass sich viele Münsteraner Radfahrer angewöhnt haben, auf den Fußgängerüberwegen mit den bevorrechtigten Fußgängern quasi mitzuschwimmen.

Bereits im Beitrag trifft B. auf entsprechend informierte Radfahrinnen und Radfahrer aus unterschiedlichen Altersgruppen. Einer der jüngeren Angemahnten kehrt sogar einige Minuten später mit einem Laptop zurück und zeigt B. eine entsprechende Informationsseite der Kollegen von der Polizei Hamm. B. lässt sich als diensterfahrener münsteraner Polizeibeamter von Rechtskunde nicht aufhalten.

Spätestens an dieser Stelle hätte bei einem erfahrenen Journalisten eine Alarmglocke klingeln müssen, dass an der Haltung des Polizisten B. irgendetwas nicht stimmt. Doch der Betrag rutscht durch und das haarsträubende, rechtswidrige Verhalten des Polizisten B. landet unkommentiert auf westfälischen Abendbrottischen – obwohl sich die Rechtslage am ewigen Zankpfel „Fußgängerüberweg“ mit ein wenig Googelei und ein paar Mausklicks hätte schnell aufklären lassen.

Überweg am Kreisverkehr

Überweg am Kreisverkehr

Der WDR rudert zurück

Am Tag nach dem Shistorm scheint wenigstens dem Studio Münster des WDR ein Licht aufegangen zu sein, was man da am Vortag verbockt hatte. In der Ausgabe der Lokalzeit vom 28.07.2016 wird das Thema – eigentlich unüblch – noch einmal aufgegriffen. Diesmal kommen auch der ehemalige münstersche ADFC-Vorsitzende Peter Wolter sowie ein offensichtlich sehr eilig herbeigeschaffter Anwalt für Verkehrsrecht in der Sendung zu Wort. Auch die Polizei Münster ist wieder vertreten: Diesmal nicht mehr durch einen einfachen Streifenpolizisten, sondern durch durch Klaus Laackmann von der Direktion Vekehr. Laackmann ist innerhalb der Direktion unter Anderem verantwortlich für den Bereich Verkehrsunfallprävention und kümmert sich um die Herausgabe eines kleinen Infoblattes zur Verkehrssicherheit. Damit ist Laackmann eigentlich jemand, der es besser wissen sollte. Doch wenn’s Hart auf Hart kommt, halten die Uniformträger anscheinend zusammen – zumindest bei der Polizei Münster: Laackmann pflichtet dem Kollegen B. bei und konstruiert auf Biegen und Brechen eine Behinderung des Kraftverkehrs bzw. ein „Erzwingen der Vorfahrt“ aus dem vorliegenden Videomaterial. Deeskalation und Einsicht sehen anders aus.

Münsters Polizei hat ein Willkürproblem

Ungewollt hat die Lokalzeit damit das geschafft, was ich mit diesem Blog bereits seit knappen zwei Jahren versuche:

Die latente Behördenwillkür der münsterschen Polizei zu entlarven.

Denn wer als Radfahrer in die Fänge des münsterschen Exekutivorgans gerät, sieht sich in aller Regel mit einer Behörde konfrontiert, deren Beamte Radfahrern gegenüber anstatt mit Anteilnahme, Nachsicht oder Sensibilität mit gut gepflegtem Mißtrauen und Ressentiments begegnen.

Hauptursächlich für die Misere sind nach meiner Ansicht drei Dinge:

Die Beamten kennen die Regeln nicht

Regeltechnische Aussetzer wie beim Beamten B. sind bei Münsters Polizisten keine Einzelfälle. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Der Radfahrer auf dem Zebrastreifen ist sogesehen der Standardfall von Fernfahrer-Stammtisch-Halbwissen. Eigentlich sollte jeder Polizeibeamte, der im Vekehrs-Streifendienst tätig ist, diesen Fall kennen und richtig einschätzen können – nicht nur in einer Stadt mit knapp 40 Prozent Radverkehrsanteil.

Von Polizeibeamten, die in Ihrem Revier teils mehrere Jahrzehnte ihren Dienst in einer Stadt verrichten, in der traditionell immer mindestens ein Viertel des Gesamtverkehrs mit dem Fahrrad abgewickelt wurde, erwarte ich deutlich mehr. Ich erwarte hervorrragende Kenntnisse, auch bei Nischenregeln, die aus Unwissenheit der radfahrenden Bevölkerung eher selten genutzt werden. EIn Beispiel für solche Regelungen sind etwa die Verbandsfahrt nach § 27 Abs. 1 S. 2 StVO. Auf den kann sich nämlich nicht nur eine Critical Mass berufen, die meist von regelkundigen Radfahrern begleitet wird. Was ist, wenn plötzlich Sportvereine oder Erstsemester-Gruppen der Uni auf diese Regel berufen?

Ein weiteres Beispiel sind auch die mannigfaltigen Ausnahmeregelungen zur Radwegebneutzungspflicht: Fehlernder Winterdienst, Glasbruch, Fußgänger auf dem Radweg etc.

Bei Münsters Verkehrspolizisten muss man solche notwendigen, erweiterten Kenntnisse mit der Lupe suchen. Unnötigen Diskussionen, abwegige Belehrungen, Gängelung von Bürgern und nicht zuletzt Ressourcenverschwendung durch unnötige Widerspruchsverfahren sind die Folge.

Die Beamten kennen ihr Revier nicht

Neben den Regelkenntnissen erwarte ich gute Revierkenntnisse – aus der Radfahrerperspektive, wohlgemerkt. Denn nur so lassen sich die Schwachstellen in der Verkehrsführung für Radfahrer erkennen – davon gibt es in Münster auf Grund der grenzkriminellen Arbeitsweise der Straßenverkehrsbehörde und der Stadtplanung an jeder Ecke genügend. Denlinquenz bei Rad- und Fußgängerverkehr ergibt sich nämlich nicht selten als Konsequenz aus undurchdachten Verkehrsführungen. Das Vergehen entsteht nicht selten aus Unklarheit. Die Promenadenkreuzung im zweiten Teil des Lokalzeit-Berichts ist so ein Beispiel:

Die beiden Ampeln direkt am Überweg Hörstertor tragen lediglich Streuscheiben mit Fußgänger-Piktogramm. Die beiden dazugehörigen Fahrrad-Ampeln befinden sich etwas zurückgesetzt an der Promenade. Beide werden durch ein Verkehrsschild beziehungsweise einen Baum aus manchen Winkeln ungünstig verdeckt. Die Folge: Wer die Fahrrad-Ampeln nicht wahrgenommen hat, kann der Fehlinterpretation unterliegen, das Rotlicht gelte nur für Fußgänger.

Eine Polizei mit entsprechender Revierkenntnis würde an einer solchen Stelle durchaus Kontrollen durchführen, durchaus auch die Radfahrer hinweisen, aber eben keine Ordnungswidrigkeiten ausstellen, sondern der Stadtverwaltung auf die Sprünge helfen, den entsprechenden Punkt klar und verständlich zu regeln.

Die Polizeiführung das Klima vergiftet

Der vielleicht wichtigste Punkt aber ist ein strategisches Versagen innerhalb des Führungsstabs der Direktion Verkehr und Unfallprävention der Polizei Münster. Lange stand Polizeidirektor Udo Weiss der Direktion vor. Vor wenigen Monaten ging er in den Ruhestand. Weiss‘ Rolle ist nicht unproblematisch: Einerseits hatte der Mann die richtigen Ziele und eine – hinter vorgehaltener Hand – durchaus skeptische Betrachtungsweise der Arbeit der Stadttverwaltung, andererseits zog unter seiner Aegide die Verkehrsdirektion aber auch eine Art Broken-Window-Strategie in Sachen Radverkehr durch. Die hohe Kontrolldichte im Radvekehr, die am Stammtisch immer so gerne gefordert wurde, ist in Münster Realität geworden – nur wirkliche Erfolge, gemessen an dem Ziel, die Unfallzahlen nachhahtig zu senken, konnten nicht verzeichnet werden.

Stattdessen ist etwas anderes eingetreten: Die Radfahrerinnen und Radfahrer im Münster wurden in den Köpfen der Polizisten zum Buhmann stigmatisiert. Diese Labelling-Effekte haben sich derart bei den einfachen Polizeibeamten festgesetzt, dass sie inzwischen die rechtsstaatliche, ergebnisoffene Polizeiarbeit gefährden. Die korrespondierende Medienpräsenz (als Beispiel sei hier das gnadenlose Victim Blaming durch einen Kinospot vor einigen Monaten genannt) hat die Stigmatisierungen in die Köpfe anderer Verkehrsteilnehmer weitergetragen.

Zusammengefasst kann unter diesen Voraussetzungen eigentlich gar keine sinnvolle, zielgerichtete Polizeiarbeit entstehen. Im Gegenteil: Wenn die einfachen Beamten auf der Straße die Regeln und die Schwachstellen im Revier nicht ausreichend kennen und andererseits der Führungsstab auf Repression setzt, sind Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet. Die Polizei Münster hat mit dem Auftreten eines Beamten massiv geschadet. Es bleibt zu hoffen, dass aus dem erheblichen Echo, das die Sendung in den sozialen Medien nach sich gezogen hat, Bescheide der Polizei Münster von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr einfach so akzeptiert werden. Wahrscheinlich muss die Polizei Münster nämlich erst an Widerspruchsverfahren ersticken, bevor es zu einem Kurswechsel kommt. Rechtstaatlichkeit sieht anders aus – und in der Haut der münsterschen Verkehrspolizisten möchte ich in den nächsten Wochen nicht stecken. Da dürfte sich wohl der ein oder andere ein ernstgemeintes A.C.A.B. einfangen…

 

8 Kommentare zu “Polizei Münster: Ressentiments statt Rechtstaatlichkeit

  1. J

    Wie recht du hast. Zu kurz kommt aus meiner Sicht, dass diese extreme Kontrolldichte dafür sorgt, dass manch eine/r ganz die Lust am Radfahren verliert oder eben auch sinnvolle Regeln beginnt zu ignorieren. Verwarnt wird nicht in Münster. Wenn ich eh jederzeit irgendeine Gebühr bekommen kann, warum sollte ich mich überhaupt an Regeln halten? In Münster habe ich gelernt, über rote Ampeln zu fahren – auch weil sie mich so oft gar nicht betreffen und ich niemanden gefährden kann. Kurz umgucken, Polizei suchen, rüber. Und leider haben wir zu wenig couragierte Bürgerinnen und Bürger, die bei rechtswidrigen Maßnahmen widersprechen.

  2. Bud

    Teilweise stehen an jeder 2. Ecke Polizisten, die lässliche Fehlverhalten von Radfahrern kriminalisieren.

    Auf dem Rad in falscher Eibahnstrassen-Richtung durch eine leblose Altstadtgasse unterwegs? Für dieses ungefährliche Verhalten gibt es in Münster keine bloße Ermahnung. Das kostet. Und für sowas legen sich drei (sic!) Polizisten auf die Lauer.

    Verhältnismäßiger Ermessensgebrauch, also auf gut Deutsch: Fingerspitzengefühl = MINUS.

    Wer will da noch argumentieren, die Polizei sei heillos unterbesetzt!

    Polizeischüler sollten
    mit Schauspielern üben, nicht mit arglosen Bürgern.

    Wenn Terror und Amok von Radfahrern ausgingen, wäre Münster die sicherste Stadt der Welt.

  3. Pingback: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen WDR-Polizisten | Leezerize

  4. Udo

    Man, da habe ich in Oldenburg es ja richtig gut. Nicht nur, das ich Fahrbahnen nutzen kann, auch das Schnittlauch hält mich nur noch bei Übertreibung an.
    „Die Beamten kennen die Regeln nicht“? Na ja, müssen ja nicht alles wissen, sollte sich dann aber an „Ich weiß, das ich nichts weiß“ halten. Das sie das nicht tun, was wie Überheblichkeit aussieht, kann ich hier insofern nachvollziehen, als das sie es mit haufenweise Idioten mit großer Klappe zu tun haben. Das man dann aber nicht mal am Schreibtisch nachkuckt, ob da vielleicht doch was dran ist, das geht nicht.

  5. Stefan

    Inhaltlich hast du natürich Recht, den letzten Satz hättest du dir aber auch sparen können. Wenn es gut läuft, liest auch mal ein betroffener Polizist den Artikel, und dessen (u.U. auch mal vorhandene) Bereitschaft zum Überdenken des eingenen Verhaltens wird durch eine solche Aussage vermutlich nicht gesteigert.

  6. Jonas

    Ich hatte vor einigen Semestern mal ein Seminar bei einem der Professoren an der Deutsche Hochschule der Polizei. Auch dieser bestätigte mir, dass viel von dem was Polizisten im wirklichen Einsatz anmahnen nicht gerade auf gesetzlichen Grundlagen geschieht sondern durch falsche Auslegung.

    Das Problem: Wer geht schon gegen so etwas vor?

  7. Wolle AC

    Dietmar Kettler hatte vor ca 10 Jahren auf seiner Webseite http://www.recht-für-radfahrer.de/Aktuelles.html eine Auseinandersetzung erwähnt, die er per Artikel in einer Verkehrsrechtszeitung mit einem Ausbilder der Polizeiakademie aus Mainz (ein Herr Ternig) hatte. Der Ausbilder hatte anscheinend in einem Artikel Pflichten erläutert, die seiner Meinung nach Fahrradfahrer zu beachten hätten. D. Kettler warf im vor, er würde Pflichten für Fahrradfahrer einfordern, die keine Grundlage in der Straßenverkehrsordnung hätten, verbunden mit der Bitte, er möge doch seine Schüler nicht das lehren, was er in juristischen Fachaufsätzen schreibt.
    Es scheint auch bei den Ausbildern der Polizei einiges im argen zu liegen.

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