Dienstaufsichtsbeschwerde gegen WDR-Polizisten

Kleiner Nachschlag: Gegen den im WDR gezeigten Polizisten habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde  beim zuständigen disziplinarischen Vorgesetzten eingeleitet. In diesem Fall ist das der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Münster – Hans-Joachim „Hajo“ Kulisch.

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

 

mit diesem Schreiben erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeamten Karsten B. und Uwe P.

 

Am heutigen Tage erreichte mich über die sozialen Medien ein Beitrag der WDR-Sendung WDR Lokalzeit. In dieser Sendung wurde Herr B. auf einer seiner Streifen sowohl am Ludgerikreisel als auch auf der Promenade durch ein Kamerateam des WDR begleitet. Der Beitrag ist unter folgendem Link abrufbar:

 

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/videoreportage-fahrrad-kontrollen-in-muenster-100.html

 

Mit Erschrecken musste ich bereits zu Beginn dieses Berichts erhebliche fachliche Defizite des Beamten B. feststellen:

 

Herr B. behauptet hier gegenüber mehreren potentiellen Delinquenten, bereits das Überfahren eines Fußgängerüberweges mit dem Fahrrad sei als Ordnungswidrigkeit strafbewehrt und leitet daraufhin entsprechende Verfahren ein. Mehrere Opfer B. zeigen sich daraufhin erstaunt, dass ein solches Verbot existiere. Im weiteren Verlauf des Beitrags versucht ein kundiger, anscheinend völlig regelkonform, ja vorbildlich handelnder Radfahrer den Herrn B. sogar durch Beibringung entsprechender Gesetzestexte und Urteile auf einem Laptop von der Unrichtigkeit der Annahme einer Existenz eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitstatbestands zu überzeugen, ohne, dass der B. sich hierdurch von seiner irrigen Annahme abbringen ließ.

Zur Klarstellung sei hier darauf hingewiesen, dass § 26 Abs. 1 S. 1 StVO regelt, dass auf Fußgängerüberwegen Fußgänger uneingeschränkten Vorrang genießen. Da die Norm kein ausdrückliches Verbot zur Nutzung des Überweges
durch Fahrradfahrer – oder Fahrzeugführer im Allgemeinen – nennt, gilt im Umkehrschluss und im Einklang mit der völlig herrschenden Meinung der Judikatur, dass ein Radfahrer auf Fußgängerüberwegen lediglich Fußgängern den Vorrang gewähren muss.

 

In Frage kommt in den dargestellten Fällen allenfalls eine Ordnungswidrigkeit gem. lfd. Nr. 2 BKatV (regelwidriges Fahren auf dem Gehweg). Diese ist meiner Ansicht nach bei den aus Richtung Hammer Straße kommenden Radfahrern gegeben. Aus Richtung Musikhochschule mit dem Fahrrad über den Fußgängerüberweg zu fahren ist jedoch völlig legitim, da dort eine Auffahrt zur Promenade direkt vor dem Fußgängerüberweg endet und anders nicht erreichbar ist.

 

Ebenfalls als defizitär sind die Kenntnisse Herrn B.zur Nutzung von Kopfhörern zu beurteilen. Böker geht in dem Beitrag davon aus, dass lediglich eine einseitige Nutzung von Ohrhörern erlaubt sei. In der Judikatur wurde jedoch bereits seit Jahrzehnten der Grundsatz herausgearbeitet, dass es lediglich auf den Grad der Beeinträchtigung, also die Lautstärke, ankomme.

 

Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Beamter mit derartig mangelhaften Kenntnissen der Rechtslage bezüglich des Radverkehrs in einem Revier seinen Dienst versehen kann, auf dessen Gebiet ein Radverkehrsanteil von ca. 40 Prozent völlig alltäglich ist. Noch ärgerlicher ist dabei, dass es sich um einen Beamten handelt, der augenscheinlich zu einer Fahrradstaffel gehört und diesbezüglich in seiner dienstlichen Tätigkeit weit überwiegend mit radfahrenden Verkehrsteilnehmern konfrontiert ist.

 

Leider muss ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass derartige Defizite bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei Münster keine Einzelfälle sind. So befuhr ich im Rahmen der Critical Mass Münster am 28.08.2015 mit einer Gruppe anderen Radfahrern und Radfahrerinnen die Geiststraße in Richtung Hiltrup – auf der Fahrbahn, wohlgemerkt, wie es einem solchen Verband gem. § 27 Abs. 1 S. 2 StVO ausdrücklich für Radfahrerverbände zugelassen ist. In dieser Situation überholte uns eng und laut hupend ein Kleinbus. Der Fahrer des Kleinbusses stieß dann im weiteren Verlauf der Geiststraße auf den PHK Uwe P. und wies diesen auf den Verband hin.

 

Anstatt hier einen Übergriff mit einem tonnenschweren Kraftfahrzeug zu überprüfen, stellte sich PHK P. auf die Seite des Täters, hielt den Verband auf und ließ sich von mir nicht überzeugen, dass hier eine juristisch völlig einwandfreie Verbandsfahrt vorgelegen hat. Stattdessen leitete PHK P. in völliger rechtlicher Unkenntnis ein Verfahren gegen mich ein, da er mich auf Grund meiner juristischen Kenntnisse für den Veranstalter hielt. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Benutzungspflicht der Radverkehrsanlage an der Geiststrasse auf Grund der völlig unzureichenden Breite von abschnittsweise weniger als einem Meter ohnehin nichtig ist. Der Vorgang ist unter dem Aktenzeichen 6020100083173 aktenkundig. Ein Verfahren gegen den Gefährder wurde meiner Kenntnis nach durch PHK P. nicht eingeleitet.

 

Diese beiden Fälle sind nach meinem derzeitigen Stand nur zwei Beispiele, in denen Beamte der Polizei durch völlige rechtliche Unkenntnis und einer gehörigen Portion Arroganz gegenüber Radfahrern gehandelt haben. Meine bisherigen Begegnungen mit der Polizei Münster als Radfahrer lassen nur den Schluss zu, dass es bei einem weit überwiegenden Teil der Beamtinnen und Beamten Seite 2
nicht Recht und Gesetz Grundlage des alltäglichen Handelns sind, sondern eher tief im Beamtenapparat verfestigte Ressentiments gegenüber radfahrenden Verkehrsteilnehmern.

 

Ich erwarte von Ihnen als disziplinarischem Vorgesetzten zunächst eine ausführliche Nachschulung der beiden namentlich erwähnten Polizeibeamten und erbitte um genaue Unterrichtung, wie die entpsrechenden Maßnahmen durchgeführt wurden. Darüber hinaus erwarte ich, dass die beiden Beamten vorübergehend nicht mehr in entsprechend sensiblen Bereichen eingesetzt werden.

 

Darüber hinaus erwarte ich, dass Sie als Polizeipräsident gegen die in Ihrem Präsidium anscheinend vorherrschenden Ressentiments gegen radfahrende Verkehrsteilnehmer mit Entschiedenheit vorgehen und eine erhebliche Nachschulung des gesamten mit entsprechenden Aufgaben betreuten Beamtenapparates in die Wege leiten. Als unerlässliche Punkte für eine solche Nachschulung erachte ich

 

  • Eine umfassende Aufklärung über den Wegfall der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht im Jahre 1998, inklusive einer münster-spezifischen Aufklärung über die latent rechtswidrige Nichtanwendung der entsprechenden Normen durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde, sowie entsprechender relevanter Ausnahmetatbestände (fehlender Winterdienst, zugeparkte Radwege, überlastete Radwege, zu schmale Radwege etc.)
  •  Eine umfassende Aufklärung über die Hauptunfallursachen im Radverkehr, nämlich die Vorfahrtmissachtung durch Kraftfahrzeugführer
  •  Eine umfassende Sensibilisierung Ihrer Beamtinnen und Beamten für die Belange von radfahrenden Verkehrsteilnehmern
  • Eine rigide Bekämpfung von Halbwissen im Sinne von populären PseudoOrdnungswidrigkeiten, die jedoch keinerlei rechtliche Grundlage haben
  • Eine erhebliche Sensibilisierung für gefährdende und nötigende Übergriffe durch Kraftfahrzeugführer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern (Hupen, Engauffahren, Abdrängen etc.)

Darüber hinaus erwarte ich, dass Sie erneut mit dem WDR in Kontakt treten, um in einer Stellungnahme die von Herrn B. prominent verbreiteten Rechtsirrtümer in der Bevölkerung wieder angemessen zu korrigieren. Derartige Desinformationen verleiten leider eine gewisse Klientel unter den Kraftfahrern zur Selbstjustiz gegenüber Radfahrern und Radfahrerinnen. Auf meiner Stammstrecke sehe ich mich inzwischen nahezu wöchentlich entsprechenden Übergriffen ausgesetzt.

Eine nicht auf Grundsatz von Recht und Gesetz agierende Polizei leistet derartigen Übergriffen auf völlig inakzeptable Art und Weise Vorschub.

 

Ich erwarte zu diesen Ausführungen Ihre ausführliche, schriftliche und persönliche Stellungnahme binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens.

 

Vorerst noch mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Richter

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist also kein Hexenwerk. Ich würde mich freuen, wenn sich noch der ein oder andere Zuschauer der Sendung mit einer eigenen Beschwerde an das Präsidium dranhängt – auch, damit dem Polizeipräsidenten klar wird, dass so ein Verhalten seiner Untergebenen  nicht nur den „üblichen Verdächtigen“ sauer aufstößt.

 

5 Kommentare zu “Dienstaufsichtsbeschwerde gegen WDR-Polizisten

  1. @RadwegH

    Ich fürchte diese Beschwerde findet genauso den Weg in den polizeilichen Rundordner, wie die unzähligen OWi-Anzeigen die wir täglich an die Bußgeldstelle schicken! ☹️ Trotzdem finden wir es gut, dass Sie sich die Mühe gemacht haben! Wir unterstützen eine solche Eigeninitiative!

  2. Jens Schwoon

    Den Bereich rund um den Kreisverkehr bekommt man nicht so einfach in den Griff. Zumal es ja auch nicht besser läuft wenn sich mal wieder Verkehrsplaner etwas „tolles“ Neues ausgedacht haben. Die Holländer haben da den Fahrradkreisel in Deventer usw…

    Der Übergang zwischen den Teilstücken der Promenade wäre deutlich einfacher zu überqueren wenn man den gesamten Bereich Richtung Innenstadt einfach für Autos sperren würde. Aber solange einige Leute lieber direkt aus dem Auto in den P&C steigen wollen, wird das nix. Der Status „Fahrradhaupstadt“ von Deutschland wird sowie bald abgeschafft.

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