Fliegt § 45 Abs. 9 aus der StVO?

Ungemach droht dem Kampf gegen Fahrbahnverbote für Radfahrer derzeit ausgerechnet aus einer Maßnahme, die Beschränkungen des Kraftverkehrs, insbesondere Geschwindigkeitsreduzierungen, in Zukunft erheblich vereinfachen soll:

Der Schilderwald-Paragraph 45 Abs. 9 StVO steht vor der Tilgung aus der Straßenverkehrsordnung.

Das Anliegen des BMVI ist dabei durchaus lauter: § 45 Abs. 9 StVO war im Rahmen der Schilderwald- und Fahrradnovelle von 1998 eingeführt worden. Hauptziel war seinerzeit, den Wildwuchs vor allem an Gefahrzeichen einzudämmen. Die Erschwerung der Anordnung von Fahrbahnverboten für Radfahrer war eher ein Nebenkriegsschauplatz – wenn auch ein durchaus einkalkulierter. Im Laufe der Jahre hat sich aber herausgestellt, dass die Norm von KfZ-affinen Verwaltungshanseln (Schulze-Werner und seine Minions eingeschlossen) immer wieder vorgeschoben wurde, um sinnvolle Verkehrsberuhigungen zu verhindern.

Um solche Verkehrsberuhigungen vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern auch auf Bundes- und Landstraßen zu vereinfachen, wird nun überlegt, § 45 Abs. 9 StVO komplett zu streichen.

Welche Auswirkungen hätte das für Radfahrer?

§ 45 Abs. 9 StVO ist derzeit eines der schärfsten Schwerter gegen überflüssige Fahrbahnverbote – allerdings nicht das einzige: Daneben gibt es noch die eher technischen Ausführungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Diese zielen auf die Verkehrssicherheit (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2) und die Bedürfnisse der Fußgänger (VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. 2, Abschn. I.2. (Rn. 9)) ab. Auf Schrottradwegen oder halb auf dem Gehweg dürfen auch bei entsprechender Gefahrenlage eigentlich keine Benutzungspflichten angeordnet werden.

Gegen überflüssige Benutzungspflichten auf einigermaßen akzeptablen Radwegen an ruhigen Nebenstraßen gäbe es aber mitunter keine rechtliche Handhabe mehr. Ansosnten stellt eine Tilgung ohne Kompensation an anderer Stelle eine erhebliche Erschwerung des Rechtswegs dar:

Bisher musste die Verwaltung für die Erteilung einer Radwegebenutzungspflicht eine Gefahrenlage nachweisen. Die Hürde dafür war hoch – so hoch, dass innerorts praktisch nur noch in Ausnahmefällen angeordnet werden konnte (die Sonderrechtszone Münster unter Tribun Schulze-Werner mal ausgenommen). Die Argumentation über die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern ist für Kläger deutlich schwieriger – und dürfte mit dem Fachrecht überforderte Richter vor größere Herausforderungen stellen.

Schläft der ADFC-Bundesvorstand?

Erstaunlich ist, dass dem ADFC-Bundesvorstand die gesetzgeberischen Aktivitäten anscheinend noch nicht aufgefallen sind. Immerhin hatte der Verein seinerzeit die auf § 45 Abs. 9 StVO basierende Musterklage gegen eine Benutzungspflicht im ländlichen Bayern unterstützt. Wenn die Norm aus der StVO fiele, wäre dieser Erfolg wertlos. Nun gilt der derzeitige ADFC-Bundesvorstand nicht gerade als radwegekritisch. Eine ersatzlose Tilgung von § 45 Abs. 9 StVO wäre jedoch eine erhebliche Schwäung der Position von Radfahrern – auch im Hinblick auf die Fokussierung auf sinnvolle Radverkehrsführungen im Einzelfall. Insofern ist zu hoffen, dass der ADFC-Bundesvorstand aus seinem Schläfchen erwacht, bevor das Kind im Brunnen liegt.

9 Kommentare zu “Fliegt § 45 Abs. 9 aus der StVO?

    1. Rasmus Richter Autor des Beitrags

      Ja, das ist wohl richtig. Allerdings kam der entsprechende Vorschlag vom Umweltausschuß. Ich bin inzwischen sehr dünnhäutig in der Richtung… Deswegen: Schnell mal bissl für Unruhe und Alarmbereitschaft sorgen, bevor das Kind im Brunnen liegt…

  1. Alfons Krückmann

    In Drucksache 332/1/16
    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/332-1-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1
    ist sehr wohl unter 3.c (vom Umweltausschuss) die völlige Streichung von §45.9 zur Entscheidung anempfohlen.
    Inwieweit dabei die Auswirkungen für den Radverkehr eine billigende Inkaufnahme, bewußtes Kalkül, oder ‚Versehen‘ war …
    Abwarten.
    Dass der ADFC schweigt überrascht aber in der Tat. In letzter Zeit war allerdings immer häufiger zu lesen, dass ja die Benutzungspflicht eigentlich völlig irrelevant sei.
    Nachtigall ick hör dir …

    1. Norbert

      Hauptsache Mitglieder*innen durch Rabatte bei Riesterentenverträgen und Fernbussen, die Räder nur im Sommer in Radtouriregionen mitnehmen (fördert sicherlich nicht den ÖPNV), Psydo-Pannendiensten und Reiseempfehlungen ködern, die man aber nicht durch klare Forderungen verschrecken will, um dann die windelweichen Forderungen mit Nachdruck vertreten zu können. Die Entwicklung auf Bundesebene des ADFC ist irritierend. Wie in gewissen Parteien scheint das Gefühl zu sehr handlungsbestimmend zu werden.

  2. Alfons Krückmann

    Tja, sieht nicht gut aus für die Verbesserung von Reisezeiten beim Radverkehr.
    Verflüssigung (=Beschleunigung) des Autoverkehrs wird (ausgerechnet durch Empfehlung des BR-„UMWELT“-Ausschusses) Vorrang gegeben vor Zügigkeit Komfort und Sicherheit für den Radverkehr.
    So wie ich das verstanden habe, ist heute Punkt 3 von Empf. 332/1/16 zwar abgelehnt vorden (Streichung von §45.9, aber Punkt 4 ist angenommen worden!
    So wie ich das verstehe bedeutet das, dass auf allen Verbindungen, die für den schnellen Autoverkehr wichtig sind pauschal OHNE den Nachweis besonderer Gefährdung Benutzungspflichten angeordnet werden können/sollen (ausserorts und Hauptstrassen).
    Na dann mal ab auf die kaputten Holperwegelchen, oder durch Wald und Wiese, etc.

    Radverkehr soll wohl offensichtlich (oder gibt es da eine andere Interpretationsmöglichkeit?) zum reinen Kurzstreckenverkehr und Tourismus-Radeln kastriert werden, um de facto Platz zu machen für die Ausweitung der MIV-Verkehrsleistung mit noch höheren Reisegeschwindigkeiten (Flüssigkeit) für die Autos.

    Der Roll-back-Trend zu beschleunigten Fahrrad befreiten reinen Autofahrbahnen scheint sich fortzusetzen.

    Radfahrende, die so blöd sind immer noch auch mittlere Distanzen fahren zu wollen, können ja dann ein paar Jahrzehnte warten bis die Anti-Auto-Stau Radschnellwege durchs ‚Grüne‘ oder auf stillgelegten oder ’stillzulegenden‘ Bahntrassen fertig sind, oder sie stehen einfach ne 4tel Stunde eher auf, um sich ein größeres Zeitpolster für die Fahrradfahrt zuzulegen. Ausserdem ratsam: Stoßdäpfer anschaffen für die weiter verstärkt verlotternden Zwangsradwege und ein wenig Luft aus den Reifen lassen, um mit dem beschi******* Oberflächen klarzukommen, die mit völlig unzureichendem Baustandard für den Radverkehr angelegt werden. Das Geld wird ja für die Autobahnbrücken, bessere glatte Autofahrbahnen und die neuen Autofahrbahn-Spurerweiterungen gebraucht.

    Da die Entscheidung noch recht frisch ist (heute), lege ich ausdrücklich und ausnahmeweise NICHT meine Hand für die Richtigkeit der Details meines Kommentars ins Feuer.
    Ist eine vorläufige Einschätzung, also bitte überprüfen und andere Quellen suchen.

  3. Alfons Krückmann

    Hier der Link:http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/332-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Kleine Korrektur: Die Änderung basiert nicht auf BR-Umweltauschuss, sondern auf Empfehlung von BR-Verkehrsausschuss.

    Und zur Präzisierung:
    ausgenommen von der Nachweispflicht besonderer Gefährdung nach 45 IX Satz2 sind nunmehr zusätzlich zu den bisherigen Ausnahmen alle ausserörtlichen Wege und alle innerorts-Radstreifen.

    Wenn da nicht noch wer in die Speichen greift, dann können die Autoverkehrsbehörden jetzt ausserorts überall zwecks Herstellung der in der Begründung explizit genannten „Flüssigkeit“ des (Auto-)Verkehrs willkürlich Fahrrad-Fahrbahnverbote verhängen, slebst wenn daraus massive Gefährdungen für Radfahrende resultieren. Auch Verlangsamungen, Vorfahrtsentzug, mieseste Oberflächen etc. sind dann von den Radfahrenden im wahrsten Sinne des Wortes „Klag“-los inkauf zu nehmen.

    ‚Können ja auch ins Auto steigen und was für die notleidende Autoindustrie tun‘ scheint die Logik zu sein, bzw.: ‚Alltagsradfahrn ist nur was für die Kurzstrecke‘.
    Ausserorts fahren gehört zum Tourismus, und die können halt auch ruhig langsam auf zu kleinen holprigen Wurzelwegen durch die Landschaft hoppeln. da muss keiner überholen, und bei Gegenverkehr bleibt man halt mal stehen. Und benutzungspflichtiger Linksverkehr, der im Dunkeln wegen Blendung nicht benutzbar ist?
    Wer will schon im Dunkeln ausserorts fahren …

    Aber wir wollen ja nicht zu viel erwarten. In Zeiten von Pegida und SUV-Rekordabsatz trotz Abgas’skandal‘ müssen wir wohl froh sein, wenn Radfahren ausserorts noch nicht gänzlich verboten wird?
    Und die Politik steht ja auch ziemlich unter Druck, wenn sie weiterhin für eine Steigerung der Auto-Verkehrsleistung von mind. 1% pro Jahr sorgen muss.

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