Bundesrat entrechtet Radfahrer

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23.09.2016 eine massive Einschränkung der Rechte von Radfahrern beschlossen:

Das Erfordernis einer besonderen Gefahrenlage gemäß § 45 Abs. 9 StVO soll außerorts in Zukunft wegfallen. Der Originalwortlaut der Änderung:

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a (§ 45 Absatz 9 Satz 4
Nummer 2a – neu – StVO,
Satz 5 StVO)
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a ist § 45 Absatz 9 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 4 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzufügen:
„2a. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237,
Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener
Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),“
b) In Satz 5 sind die Wörter „oder Satz 2 Nummer 3“ durch die Wörter „oder
Satz 4 Nummer 3″zu ersetzen.

Damit dürfen die Ordnungsämter in Zukunft zumindest außerorts lästigen Radverkehr wieder von der Fahrbahn vertreiben. Der Klageweg gegen lebensgefährliche Schrottradwege wird erheblich schwieriger. Dabei befinden sich gerade außerorts zahlreiche Wege trotz Benutzungspflicht in katastrophalem Zustand und an vielen Straßen finden sich überhaupt nur einseitige Radwege – wichtige Gründe, weswegen der Fahrrad-Pendlerverkehr in Deutschland überörtlich kaum stattfindet.

Grüne im Bundesrat bekämpfen Radverkehr

Pikant: Bei der Abstimmung im Bundesrat stimmten zahlreiche Länder mit grüner Regierungsbeteiligung für die Benachteiligung von Radfahrern (im Video zur Abstimmung sind erkennbar Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Bremen). Wie sich das mit den vorgegebenen klimapolitischen Zielen der Grünen in Zeiten des Abgasskandals in Einklang bringen lassen soll, ist schleierhaft.

Ein schlechtes Bild gibt ebenfalls der Bundesvorstand des ADFC ab. Die entsprechenden Beschlußvorlagen des Bundesrats waren vor ca. einer Woche bekannt geworden. Auf Twitter und Facebook kochten darauf hin die ersten Diskussionen hoch. Der Bundesvorstand des ADFC blieb jedoch auf Tauchstation und muss sich jetzt mit einer massiv verschlechterten Rechtsposition der Radfahrer befassen. Nach der Abstimmung im Bundesrat ist die Ausgangslage dafür jedenfalls deutlich verschlechtert, als bei einer rechtzeitigen Intervention davor.

Aussitzer in den Kommunen werden belohnt

Ohnehin ist die neue Rechtslage ein Schlag ins Gesicht derer, die mit den kommunalen Verwaltungen einen Kurs der Kooperation verfolgt haben. Fast zwanzig Jahre lang wäre Zeit gewesen, mit entsprechenden Klagen an entsprechenden Radwegen Fakten zu schaffen. Oftmals ist das aus Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der Verwaltungen unterblieben. Deren Aussitzer wurden jetzt durch die Abstimmung im Bundesrat belohnt: Ihre brandgefährlichen Radwege werden weiterhin Bestand haben.

11 Kommentare zu “Bundesrat entrechtet Radfahrer

  1. Stephanie

    Und ich fahre mit Sicherheit weiter auf der Straße mit meinem Rennrad. Die Radwege in Hannover sind leider nur zu 10 % nutzbar. Und ich wurde beim überqueren der Straße vom Autofahrer umgefahren und schwer verletzt trotz Helm weil dieser markierte Teil garnicht beachtet wird. Es wird immer sofort bis zur Straße vorgefahren um zu sehen ob Autofahrer kommen. Sehr bedenklich . Also wenn ich auf der Straße fahre ist meine Überlebenschance sehr viel höher

  2. Elke Kuhn

    @Stephanie

    Du fährst vermutlich einfach zu schnell. Versuch mal dein Tempo auf verträgliche 12-15 Kmh zu reduzieren.
    Auch ausserorts ist das ratsam, da alles mögliche rumliegt auf den Radwegen, und die Oberflächen mit 20-30 cm Oberbau eh nicht geplant sind für Rad-Rasende.

    Wenn Du unbedingt schneller unterwegs sein musst:
    Auto kaufen!
    Und, wenn Du bereits eins zur Verfügung hast, dieses auch regelmässig benutzen.

    Dann kannst Du auch die tiefere Weisheit der neuen Regelung erspüren: Freie Fahrt ohne diese lästigen RadfahrerInnen auf der Fahrbahn.

    1. Svet

      Und jetzt eine noch tiefere Weisheit für Sie: es ändert sich damit überhaupt nichts, weil eine Benutzungspflicht nicht durchzusetzen ist. Ich fahre seit Jahren wo ich am schnellsten und sichersten komme und ich hatte nie Ärger mit der Polizei, denen ist es herzhaft egal wo ich fahre.
      Auch in 30 Jahren wird es genug Straßen ohne begleitenden Radweg geben, wo man legal auf dem Rad “rasen“ kann. Sportliche Radfahrer kennen immer gute Strecken und meiden die ach so tollen Radwege mit ihren verträglichen 12-15 kmh (?? ernst jetzt??)

      Gruß
      Zeitfahrradfahrer

      1. Elke Kuhn

        Was Sie verschweigen: im Falle eines Unfalls liegt bei einem Verstoß gegen die Benutzungpflicht automatisch eine Teilschuld, oder ggf auch Hauptschuld bei der RadfahrerIn.
        Also funktionieren die versicherlugnsrechtlichen Absicherungen nicht mehr: Arbeitsweg sowieso, aber auch Freizietfahrten können so durchaus finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die stracks in die Privatinsolvenz führen.

        Alternativen immer zugännglich?
        „Sportliche Radfahrer“ praktizieren bei ‚Sportfahrten‘ keinen A zu B – Verkehr.
        Wenn ich aus sportlichen Gründen auf dem ‚Zeitfahrrad‘ einfach irgendwo im Kreis herumfahren will, JA.
        Wenn ich aber alltäglichen effizienten A zu B Radverkehr brauche: NEIN.

        Es ist doch völlig absurd und unakzeptabel, bloß um schnell/bequem/sicher auf gutem Asphalt fahren zu können kilometerlange Umwege in Kauf zu nehmen!
        Das mag für Menschen o.k. sein, die dann den Umwegverlust mit 50 km/h wieder reinholen können. Ich (und die allermeisten anderen) kann das nicht.

        Ihre Haltung: „es ändert sich überhaupt nichts, weil ich die Gesetzeslage sowieso nicht beachte“ ist vielleicht für Sportler mit großem Vermögen (Unfallfolgen s.o.) praktikabel, für die durchschnittliche Alltagsradlerin, die regelmässig Vorort – City fährt, ändert sich die Lage zum Teil recht grundlegend. Statt nach und nach mehr Wahlfreiheit zu kriegen ist jetzt klar, dass die Konstellation
        – langsamer ungeeigneter Radweg
        und
        – gute Fahrbahn nur für Autos
        den alltäglich nutzbaren Bewegungsspielraum auf vielleicht 3-5 KM Radius begrenzt.

        1. Ralf Epple

          Meine liebe Elke Kuhn,

          ich kann es ja nicht glauben, wass Du da schreibst!?

          Radfahrer sollen, damit sie ungeeignete Wege sicher befahren können, 12 – 15 km/h fahren. Und sie sollen nicht auf die Fahrbahn, weil dort die Autofahrer 50 – 100 (oder noch schneller) fahren können sollen!?

          Findest Du das nicht extrem diskriminierend?

          Zu den Fakten: Radfahrer und insbesondere Alltagsradler sind Umweltschützer. Autofahrer sind Umweltschädlinge. Wer also fordert „kauf Dir ein Auto und fahr möglicht oft damit“, ist ein Klimaschädling. Radfahren fördert obendrein die Gesundheit und Fitness allgemein. Wer nur Auto fährt ist entweder unfit, oder fährt auch noch mit dem Auto ins Fitnessstudio. Warum bitteschön soll man Umweltverschmutzern ständig den Weg frei machen, obwohl man sich damit selbst über Gebühr gefährden würde?

          Ich bin selbst Autofahrer und kann ob meiner weiten Strecke zur Arbeit nicht täglich mit dem Rad fahren. Wenn ich es aber tue, dann mit dem Rennrad, um möglichst schnell ans Ziel zu gelangen. Dafür benötige ich auch bei ca. 30 km/h Schnitt eine ordentliche Zeit. Mehr als doppelt so viel würde ich aber bei 12 – 15 km/h benötigen. Das wäre dann nicht mehr zumutbar, denn ich kann als Familienvater nicht ewig Zeit auf der Strecke verbringen.

          Es gibt ordentliche (Rad-)Wege, auf denen man recht zügig und dennoch sicher fahren kann. Innerorts-Radwege gehören fast allesamt nicht dazu.

          Und noch was: Du lebst vermutlich im Flachland, ich im recht hügeligen Süden. Viele Radwege/Wege sind hier so steil, dass man mit 12 km/h schlichtweg die Bremsgummis im Zeitraffer verlieren würde. Dabei sind geübte Bergab-Radfahrer auf der Fahrbahn überhaupt keine Verkehrshindernisse, schon gar nicht im Vergleich zu Traktoren oder Mofas. Aber mit diesen Tempi auf dem Radweg – da sollte man besser den Leichenbestatter vorab informieren. Das geht einfach nicht mit den Wegen, wie sie uns die Verkehrsplaner, die oft keinen Schimmer von der Praxis haben, hinstellen.

          Es wäre viel gewonnen, wenn stärker belastete Fahrbahnen um einen breiten Seitenstreifen, der dann auch sauber gehalten wird, erweitert werden würden. Dann kämen alle zügig und sicher voran.

          1. MartinTriker

            Jusi, auch wenn du es nicht gerne hörst: bei Radwegen ist es völlig egal, ob jemand südlich von Stuttgart oder in Münster lebt.

          2. Elke Kuhn

            Mein lieber Ralf Epple ;-),
            falls sich Dein Kommentar auf den meinigen vom 26.9. bezieht:
            wie soll ich denn noch absurder formulieren, so dass wirklich ALLEN klar wird, dass der Kommentar satirisch/ironisch gemeint ist?
            Oder anders gefragt:
            gibt es überhaupt eine andere adäquate Reaktionsmöglichkeit auf die Irrungen und Wendungen der aktuellen ADFC-Bundes-Ebene denn Satire und Ironie?

        2. Svet

          Nach Ihrem Kommentar von 26.09. bin ich davon ausgegangen, dass Sie eine Geschwindigkeit von bis zu 15kmh auf dem Fahrrad als artgerecht betrachten und damit hätte die Gesetzesänderung auch für Sie keine Folgen, weil sie ja bei diesem Tempo jeden erdenklichen Radweg befahren können und auf der Straße wenig zu suchen haben.

          Dass RadfahrerInen nach einem Unfall auf der Fahrtbahn neben einem Radweg versicherungstechnisch schlecht da stehen, ist mir durchaus bewusst. Aber auf gemischten Rad-Gehwegen und Gehwegen mit Fahrrad frei habe ich als Radfahrer auch schnell ein rechtliches Problem, nur diesmal mit den Fußgängern…

          Das Fahrrad ist ein Fahrzeug und ein solches wird für die Leute dadurch attraktiv, dass man seine Kapazität auch mal ausreizen kann. Man sollte endlich begreifen, dass Fahrradfahrer auch schnell können, wollen und oft auch müssen und die Infrastruktur danach ausgerichtet und angepasst werden muss.
          Dazu sage ich noch ein Stichwort – Pedelecs. Alles, was bei drei nicht auf einem Baum ist, wird momentan elektrifiziert, die große Welle rollt erst an.

          Die Warnwestenträger hätten ihre Zustimmung gegen Milliarden für den Ausbau der Radinfrastruktur tauschen müssen, anstatt begnügen sie sich mit Krümeln und freuen sich in ihrer dämlichen und kindisch naiven Haltung. Radfahren bleibt weiterhin ein Abenteuer…

  3. Gast

    Damit entrechtet der Bundesrat Radfahrer nicht, sondern stellt nur die bisherige Sachlage legal. Deshalb kann nun auch die Begründung anders lauten.

    > an vielen Straßen finden sich überhaupt nur einseitige Radwege

    Das allerdings ist ein Irrtum, denn in den allermeisten Fällen handelt es sich um Gehwege. Deshalb ist schon DIE Voraussetzung fürs Beblauen nicht gegeben: das Vorhandensein eines Radweges.

  4. Pingback: Lieblingsblogs Folge 35 - Coffee & Chainrings

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