Bahnhofs-Chaos: CDU-Ratsherr wird handgreiflich

Genau zehn Minuten nach Ankunft am münsteraner Hauptbahnhof nach einem entspannten Wochenende in Ostfriesland dauert meine gute Laune am 03. Juli 2017, da eskaliert die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz. Dort, wo am Freitag noch einige Dutzend Fahrräder standen, hat das sogenannte Ordnungsamt der Stadt Münster durchgegriffen und die anscheinend kurzfristig mit behelfsmäßigen Schildern angeordneten Rettungswege freigeräumt. Wirklich wichtig scheinen der Organisation Schulze-Werner die Rettungswege aber nicht zu sein: Ein Handwerker hat seinen Lieferwagen direkt darauf geparkt und auch etwas weiter hinten auf dem Bahnhofsvorplatz stehen einige LKW. Von der Situation mache ich mit dem Handy ein Foto.

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Fahrräder verboten, aber Lieferwagen erlaubt: Rettungsweg vor dem Hauptbahnhof Münster.

Als ich weiter Richtung Radstation gehe, fällt mir direkt neben dem LKW ein uniformierter Erfüllungsgehilfe Schulze-Werners auf, den ich unverzüglich zur Rede stelle, warum er denn Falschparker im Rettungsweg dulde, aber Fahrräder weggestellt werden. Freundlich bin ich dabei sicherlich nicht – Freundlichkeiten gegenüber Münster Uniformträgern (abgesehen on der Feuerwehr) habe ich mir aus guten Gründen abgewöhnt. Beleidigend bin ich allerdings auch nicht.  Sofort tritt dem Mann allerdings ein weiterer Passant zur Seite, der mir gleich ungefragt seine Visitenkarte in die Hand drückt:

Es ist der münstersche CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt. Halberstadt springt dem Ordnungsamtmenschen bei und gibt sinngemäß zum Besten, dass beim Zuparken der Rettungswege mit LKW alles mit rechten Dingen zugehe. Das Ordnungsamt habe hierfür Sondergenehmigungen vergeben. Ich entgegne daraufhin, dass es ja schon etwas fragwürdig sei, zwar keine ausreichenden Stellflächen für Fahrräder bereitzustellen, weil die CDU-dominierte Verkehrsplanung hier mal drastisch den Bedarf ignoriert habe. Halberstadt weist aber nur lapidar in Richtung Radstation und meint, da wären ja genug.

CDU-Ratsherr Halberstadt beim Schwätzchen mit dem „Ordnungshüter“. (Bildmitte, rechts neben LKW-Kennzeichen).

Ordnungsämtler greift zum Pfefferspray

Mir wird es daraufhin langsam zu blöd, mit einem bornierten, uneinsichtigen CDU-Provinzpolitiker über Offensichtlichkeiten zu diskutieren. Mit dem flüchtigen Gedanken an einen Blog-Artikel ziehe ich mein Handy aus der Tasche und will ein Foto machen. Doch Halberstadt will nicht, er droht mir direkt mit einer Anzeige, wenn ich das Foto mache. Ich verweise kurz darauf, dass ich als Blogger auch der Pressefreiheit unterliege – und er als Lokalpolitiker nur einen eingeschränkten Schutz der Rechte am eigenen Bild genießt. Dann reißt Halberstadt mir das Handy aus der Hand, ich versuche das zu verhindern, aber der Ordnungshüter zieht das Pfefferspray und bedroht mich damit. Halberstadt verschwindet mit meinem Handy Richtung Bahnhof. Nach ein paar Minuten kommt der Sturmtrupp der münsterschen Verkehrsmittelapartheid herbeigeeilt. Das übliche Geplänkel mit Münsters Sicherheitsvereitlern beginnt…

CDU-Ratsherr geht mit Handy stiften

Erst nach einer Viertelstunde taucht Halberstadt mit meinem Eigentum wieder auf und droht mir, mich anzuzeigen, wenn ich das hier im Blog veröffentliche.

Also gut, Herr Ratsherr – die Drohung nehme ich an. Foto habe ich übrigens auch noch gemacht. Mit dem 200 mm Teleobjektiv, da mir die freundliche Polizei Münster einen Platzverweis für den Bahnhof erteilt hat.

Ach ja:

Es gibt in Deutschland so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit. Da hat die CDU ja manchmal ein Problem mit. Die gilt erstens bei Abbildungen von Lokalpolitikern. Und sie gilt auch, wenn man einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes mal die Meinung geigt.

 

13 Kommentare zu “Bahnhofs-Chaos: CDU-Ratsherr wird handgreiflich

  1. Mans Heiser

    Telefonzellen werden zwar immer mehr abgebaut, aber in der Nähe des Bahnhofvorplatzes müsste es doch eigentlich eine Möglichkeit geben, schnell ein Münztelefon zu finden um die Polizei zu rufen, wenn man Opfer eines Diebstahls wird und eigentlich die besten Voraussetzungen vorliegen, den Täter zu schnappen (genaue Beschreibung, ja sogar Name des Täters bekannt, sowie Fluchtrichtung, und sogar noch ein Zeuge, der den Diebstahl beobachtet hat). Daher verstehe ich diesen ganzen Vorgang nicht so recht. Oder war die Polizei gemeint, als die Rede vom „Geplänkel mit Münsters Sicherheitsvereitlern“ war? Was war denn Gegenstand dieses „Geplänkels“? Im Gegensatz zu Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten kann sich die Staatsgewalt bei der (Nicht-)Verfolgung einer Straftat doch nicht so einfach mit dem Opportunitätsgrundsatz herausreden.

    1. Rasmus Richter Autor des Beitrags

      Ja, die Polizei war mit zwei Streifenwagen vor Ort, nachdem Halberstadt die gerufen hatte.

      1. Anonym

        In der Telefonzelle am Bremer Platz spritzen sich die Junkies Heroin, die benutzt man als Normalbürger nicht

  2. Norbert

    „Doofe Fragen“, die Wiedersprüche aufzeigen muss man freundlich vortragen, damit die Gegenseite sich nicht auf Dinge wie „Unfreundlichkeit“ zurückziehen kann sondern sich mit dem Inhalt befassen muss.

  3. Markus

    Alles richtig gemacht. Das „Ordnungsamt“ lässt viel zu viel durchgehen, aber wehe, man lädt mal eben im Hansaviertel in einer Kurve,wo jeder vorbeikommt und man keinen Fussgänger behindert (weil davor und dahinter 2 Meter Platz sind) eben seinen Einkauf aus… da warten die „Beamten“ im Hauseingang bis man weggeht und zack – Ticket – wärend sie bei Erpenbeck regelmäßig den kompletten Gehweg zuparken, so das Kinder und alte Menschen auf die Straße müssen, um an den Autos vorbei zu kommen.

    Interessant finde ich, das Du als Geschädigter einen Platzverweiß bekommst… Da ist doch was schief gelaufen 😉

  4. Pingback: Bahnhofs-Chaos in Münster – CDU-Ratsherr wird handgreiflich – WESTFALENBLOG.DE

  5. Norbert Tenhumberg

    Was mischt sich ein Ratsmitglied da überhaupt ein.Eine unverschemtheit sich so aufzuführen.Das müsste Konsequenzen haben.

  6. Thomas Dresen

    Es gibt einen schönen deutschen Spruch „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus“, und Herr Richter ist nicht eben für Diplomatie und Zurückhaltung bekannt. Ich denke, wenn man gleich los pöbelt, muss man mit der entsprechenden Reaktion rechnen. Dieser Artikel hier im „Blog“ spricht ja auch eine deutliche Sprache, die meiner Meinung nach hart am Rande von Verunglimpfung und mehr schrammt… Herr Richter ist der typische Vertreter der selbstgebastelten hiesigen Fahrradlobby, die von allen und jedem auf Münsters StraßenToleranz fordert, aber selber nicht bereit ist, sie zu gewähren.

    1. Alfons Krückmann

      @Thomas Dresen
      Seltsames Demokratieverständnis.
      Die Jugend in Nordkorea verbracht?

      Sie meinen allen Ernstes, dass unfreundliche Kommunikation eines Bürgers gegenüber Behörden oder gar unfreundliche Kommunikation eines Bürgers gegenüber einem CDU Ratsvertreter das temporäre Konfiszieren eines Handys oder einen polizeilichen Platzverweise rechtfertigen?

      Noch dazu gab es in diesem Fall m.E. sehr gute Gründe für unfreundliche Kommunikation gegenüber einer höchst unfreundlichen Behördenpraxis.

      Und selbst wenn nicht: wer Behörden und CDU Politikern nicht mit Höflichkeit und Zurückhaltung begegnet wird ab jetzt des Platzes verwiesen, mit Pfefferspray bedroht und muss damit rechnen, dass das Handy konfisziert wird?

      Rechtswahrnehmung wird bei Ihnen zu implizit illegitimer ‚Toleranzforderung‘, deutliche Kritik zu ‚Verunglimpfung‘ und ehrenamtliches Engagement für eine umweltfreundliche Verkehrswende zu ’selbstgebastelter hiesiger Fahrradlobby‘.
      Entlarvend der Gebrauch von „selbstgebastelt“.
      Motto: ‚Bürger lasst das Basteln sein, knieet nieder reiht euch ein.‘

      Ihr Kommentar atmet den unseligen Geist eines Diederich Heßling, dessen obrigkeitshörige deutsche Untertanengesinnung bekanntlich Millionen Menschen in Elend und Tod gestürzt hat.

      Auch wenn ich selbst den höflicheren Weg oft für geeigneter halte: mehr ‚Richters‘, weniger ‚Heßlings‘ braucht das Land.

      1. berlinradler

        Leute, die mich anpöbeln, halte ich für primitiv. Und natürlich gibts gegenüber solchen keinerlei Entgegenkommen oder Gesprächsbereitschaft. Der Weg ist nicht sinnvoll.

        Wenn das Ordnungsamt Sondergenehmigungen zum Parken in Rettungswegen erstellt, kann man das wohl nur im Nachgang juristisch aufbereiten und natürlich so einen Schwachsinn in seinem Blog veröffentlichen. Aber einzelne Mitarbeiter anmachen – dafür fehlt mir jedes Verständnis. Handy klauen geht auch nicht, klingt aber wie eine Kurzschlussreaktion in einer unnötig aufgeheizten Situation.

        Das Problem an Schilderungen einer Seite ist meistens, dass Dinge, die die andere Seite entlasten, weggelassen werden.

  7. Pingback: Abstellsituation am Hbf: Keine Innovationen aus Münster | Leezerize

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