Abstellsituation am Hbf: Keine Innovationen aus Münster

An Münsters neuem Hauptbahnhof kehrt keine Ruhe ein. Die katastrophale Abstellsituation haben jetzt auch die Westfälischen Nachrichten noch einmal aufgegriffen: Mit einem recht ausführlichen, durchaus kritischen Artikel, der auch die Ladenbetreiber zu Wort kommen läßt, deren Belieferungssitaution ohne ausgewiesene Lieferzone ähnlich absurd ist, wie die der Fahrradfahrer. Nach Ansicht des Ordnungsamtes sollen die Läden nämlich von der Ostseite her beliefert werden. Das aber erfordert nicht nur lange Wege mit der Ware durch einen Versorgungstunnel. Die Verkehrssituation auf der Ostseite ist noch viel unübersichtlicher und die schmale Bremer Straße für LKW wenig geeignet – von den kritischen Abbiegevorgängen an Wolbecker Straße und Hansaring ganz zu schweigen.

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Das Dilemma um die Anlieferungen für Frittenschmieden und Einzelhandel ist dabei nur ein weiteres Detail, welches die Überforderung der Stadtverwaltung Münster mit der Planung des Großprojekts plastisch demonstriert. Die hat an dem Zustand vor Umbau des Bahnhofs faktisch nichts verändert. Lediglich wurder der gesamte Bahnhofsvorplatz als Rettungsweg deklariert: Eine reine Trotzreaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor ein paar Jahren. Seinerzeit hatte ein Student gegen das Wegräumen seiner Leeze vom Bahnhofsvorplatz geklagt und gewonnen.

Eine nachhaltige Klärung der Abstellsituation bewirken solche juristischen Winkelzüge des ansonsten Recht und Gesetz äußerst kreativ anwendenden Ordnungsamts sicherlich nicht. Entweder widersetzen sich die Münsteraner Radfahrerinnen und Radfahrer so lange, bis Ordnungsamtsleiter Schulze-Werner und seine willigen Erfüllungsgehilfen entnervt aufgeben – oder aber das Fahrrad-Chaos trägt sich in die umliegenden Nebenstraßen. Schulze-Werner kann schließlich nicht die gesamte Innenstadt als Rettungsweg deklarieren.

Rumfruckeln ohne Evaluation

Hätte die Stadtverwaltung Münster die Energie, die jetzt zur Beherrschung der Situation notwendig wird, vorher in die Ausarbeitung eines belastbaren Planes des neuen Bahnhofsumfelds gesteckt, wäre die Bankrotterklärung eventuell erspart geblieben. Denn die Probleme mit dem ruhenden Radverkehr sind in Münster sattsam bekannt. Sie wurden sowohl innerhalb des Runden Tischs Radverkehr als auch im Bürgersymposium Radverkehr von Verbänden und Bürgern mehrfach geäußert. Die Abstellsituation um den Hauptbahnhof ist ja nicht nur für die Stadt peinlich, sondern auch für Radfahrerinnen und Radfahrer frustrierend.

So ordentlich kann’s aussehen, wenn man bedarfsgerechte Angebote schafft. Bahnhof Papenburg

Begonnen hätte man vermutlich am Besten mit einer ordentlichen Evaluation des bisherigen Status. Die Wildparker um den Hauptbahnhof sind ja vermutlich keine Unmenschen, sondern handeln aus einer gewissen Motivation heraus. Ich vermute, dass es sich vorwiegend um Studenten und Schüler aus dem näheren Umland Münsters handelt – also solche, die ihren Wohnsitz noch bei den Eltern haben und nicht am Studienort.

Für diese Klientel hat die Radstation vor dem Hauptbahnhof einen entschiedenen Nachteil – und der ist nicht der Preis. Die Station ist nachts nicht erreichbar, sondern zwischen 23:00 Uhr und 5:30 Uhr geschlossen. Wer mit seinen Kommilitonen nach der Vorlesung noch ein paar Bier zischt, wird schlicht sein Fahrrad nicht mehr los. Etliche Studentinnen und Studenten haben deswegen am Bahnhof Münster ein regelrechtes Bahnhofsrad stehen. Weil die Abstellmöglichkeiten völlig ungesichert und chaotisch sind, stellt niemand dort länger ein hochwertiges Fahrrad ab. Das Bahnhofsrad ist deswegen in aller Regel ein abgehalftertes Baumarktmodell, dessen Wert den eines Kastens Supermarktbier nicht übersteigt. Nach dem Studium bleibt es dann einfach vor Ort, blockiert einen Stellplatz und rostet langsam vor sich hin.

Die Errichtung einer Abstellanlage nach niederländischem Vorbild, 24 Stunden, 7 Tage die Woche erreichbar und weitgehend automatisiert, würde in Münster wohl Wunder wirken. Das Material würde dann nicht mehr so leiden, wie derzeit auf dem Räderberg an der Bahnhofs-Ostseite – und vermutlich von seinem Besitzer irgendwann abgeholt. Man hätte so eine Station eigentlich direkt zusammen mit dem Bahnhof errichten müssen – aber die Chance wurde von Stadtverwaltung und Politik vertan.

Innovationen aus Münster? Fehlanzeige.

Abgesehen von einer solchen Deeskalation der Abstellsituation durch Schaffung  bedarfsgerechter Angebote sind der Stadtverwaltung weitgehend die Hände gebunden: Das deutsche Straßenverkehrsrecht gibt zum Abstellen von Fahrrädern nichts her. Fahrräder dürfen im Grunde überall abgestellt werden, wo sie keine Rettungswege blockieren oder den fließenden Verkehr behindern. Genaue Bestimmungen wie zum Abstellen von Kraftfahrzeugen gibt es nicht. Die Kommune kann hier auch nicht im Rahmen einer Satzung aktiv werden, da nach dem Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung keine einschränkenden Normen erlassen werden dürfen. Der Berliner Radentscheid hatte vor einem halben Jahr in einer ähnlichen Gemengelage eine erhebliche Schlappe hinnehmen müssen.

Im Grunde ist dieses Fehlen von Regelungen kein Problem. Fahrräder sind viel zu schmal und zu leicht versetzbar, um Regelungen wie bei Kraftfahrzeugen zu legitimieren. Meist geht es auch nur um wenige Fahrradleichen. Das Prinzip der Herrenlosigkeit aus dem Zivilrecht reicht normalerweise aus: Fahrräder, deren Eigentum augenscheinlich aufgegeben wurde, können bedenkenlos abgeräumt werden. Anzeichen hierfür sind etwa Rost, platte Reifen oder ein zerfressener Sattel.

In einer Stadt mit hohem Radverkehrsanteil stößt die derzeitige Rechtslage jedoch an ihre Grenzen. In Münster sind neben dem Hauptbahnhof beispielsweise auch die Studentenwohnheime mit ihrer hohen Mieterfluktuation betroffen. Hier wäre eigentlich der Gesetzgeber gefragt, Abhilfe zu schaffen. Denkbar wären etwa eine Vignittenregelung, die es städtischen Beamten erleichtert, herrenlose Räder zu identifizieren. Die Kommune würde dann semesterweise eine Abstellvigniette streuen – einen kleinen Aufkleber, den man auf Schutzblech oder Oberrohr befestigen müsste. Ist die Vigniette mehr als ein halbes Jahr veraltet, könnte die Stadt dann bedenkenlos einsammeln.

Ein anderer Vorschlag wäre eine Gesetzesvorgabe von Kurzabstellplätzen. Hierbei würde es sich um gekennzeichnete Abstellflächen handeln, die zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt werden können. Die Räumstunde würde dann beispielsweise am Bahnhof werktags zwischen drei und vier Uhr nachts liegen, sodass die Pendler hiervon überwiegend nicht betroffen wären. In einer Art Bannmeile um dieses Stellfläche herum würde dann ein absolutes Abstellverbot für Fahrräder gelten.

Momentan ist der Gesetzgeber unabhängig von der politischen Zusammensetzung des Bundesrats sehr empfänglich. was Gesetzesinitiativen im Bereich des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit angeht. Wie schnell es manchmal gehen kann, haben Radverkehrsaktivisten Ende letzten Jahres erfahren dürfen, als zum Preis der Abschächung der Rechte gegen sinnlose Benutzungspflichten die Anlage von Schutzstreifen erleichtert wurde.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kommunen mit entsprechenden Vorschlägen an den Gesetzgeber herantreten. Münster könnte auf Grund seines Images solche Impulse sicherlich entpsrechend positionieren – aber es sieht derzeit nicht danach aus, dass die westfälisch dickköpfig-bräsige Stadtverwaltung diese Herausforderung annimmt. Statt Innovationen zu liefern, stellt man lieber schmollend Verbotsschilder auf und suhlt sich in Erfüllungspolitik.

4 Kommentare zu “Abstellsituation am Hbf: Keine Innovationen aus Münster

  1. Günter Herbert

    Einmal mehr einseitige, populistische Schreiberei!

    Wenn es Dir in Münster so wenig gefällt, sodass Du Tag ein und tag aus dich genötigt siehst stets so einen Käse von dir zu lassen, solltest Du in Erwägung ziehen, in deine Heimatstadt – ins Provinznest – Emden zurück zukehren!

      1. Christoph S

        Rasmus, kennst Du den Satz „geh doch nach drüben, wenn ’s Dir hier nicht gefällt“, oder bist Du zu jung?
        „Anders kluge“ Menschen konnten damit bis 1989 jegliche Form der Kritik abgebügeln.
        Offenbar geht das auch heute noch. So viel zu facebooknesken Kommentaren.

        Zum Thema:
        Die Stadt ist bei der Planung der Arkaden sehenden Auges ins Chaos geschlittert, da man den Investoren nicht vorschreiben wollte, ausreichend Fahrrad-Abstell-Plätze zur Verfügung zu stellen. Das selbe wiederholt sich gerade an der Ostseite des Bahnhofs.
        Die Situation am Bahnhof bekommt die Stadt nicht mit einem Sperrbezirk aus ausgewiesen „Rettungswegen“ in den Griff. Sie ist durch jahrelange Fehlplanung derart verfahren, dass man eigentlich nur die untere Etagen aller drei Parkhäuser (denn die sind ausreichend dimensioniert) anmieten, für KFZ sperren und mit anständigen Abstellanlagen ausstatten kann.
        Kostengünstig und 24/7 zugänglich. Gern auch mit Evaluierung der Nutzung und kontrollierbarer Begrenzung des Nutzungszeitraums.

        Das ist eine Frage des politischen Willens. Von daher ist das Ordnungsamt zunächst einmal nicht ganz der richtige Adressat für diese Kritik.
        Mit untauglichen Mitteln die Fehler der Politik auszubügeln ist sicherlich keine Lösung, aber die Fehler wurden anderenorts gemacht.

        Die repressiven Maßnahmen werden sich als untauglich erweisen und am Ende bleibt die Mantra-artig vorgetragene „gegenseitige Rücksichtnahme“. Und das Chaos.
        Politische Lerneffekte? Ach, wo. Same procedure than every year, James.

        1. Rasmus Richter Autor des Beitrags

          Meine Großeltern väterlicherseits waren „von drüben“ und hatten wohl drängende Gründe, sich kurz nach dem Krieg in einer Nacht- und Nebelaktion soweit westlich wie möglich aus dem Staub zu machen…

          Und was das Ordnungsamt anbelangt:

          Was die alles könnten, wenn sie wollten – beispielsweise das gesamte Kreuzviertel Abend für Abend abschleppen, weil die Gehwege zugeparkt werden. Von daher: Mitgefangen, mitgehangen. Auf die Rechtsbrecher um Schulze-Werner nehme ich keine Rücksicht mehr.

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