Off-Topic: Polizei vs. Professionalität

Als ich seinerzeit mein Jurastudium aufgeben habe, musste ich mir eingestehen, dass die meisten Vorlesungen in dem Fach für mich eine ziemliche Quälerei waren. Sicher, manches hatte sich besser ertragen lassen, als anderes. Einer dieser Fälle war erste BGB-Vorlesung in Potsdam bei Professor Belling, dem es trotz äußerster Drögheit des Stoffes gelang, das dem deutschen Zivilrecht innewohnende Abstraktionsprinzip anschaulich und mit gewissem Humor gespickt der Hörerschaft näher zu bringen. Ansonsten aber galt für mich, dass die Dinge, die mich im Jurastudium am meisten interessierten (die Verbindung zwischen Radwegen und meiner Nemesis, dem allgemeinen Verwaltungsrecht, kannte ich seinerzeit noch nicht) leider nicht Teil des examensrelevanten Pflichtstoffs waren:

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Zwei Sitzscheine in der Rechtsmedizin, ein Schein im Urheberrecht, ein wenig Rechtsgeschichte. Und dann war da noch die Vorlesung, die mich in meiner gesamten Studiengeschichte wohl am meisten beeindruckt und verändert hat. Als ich frisch vom Gymnasium kam und meinen Zivildienst abgeleistet hatte, da hätte ich der These von der Wirksamkeit härterer Strafen für dieses und jenes wohl ohne Nachdenken zugestimmt. Nicht, dass ich jetzt Freund der Todesstrafe gewesen wäre, aber das immer wiedergekäute Stammtischgeblubber von den zu laschen Strafen in Deutschland hätte ich seinerzeit nicht hinterfragt.

Doch dann kam Professor Boers.

Ohne Boers gäbe es diese Seite wohl nicht. Boers leitet das Institut für Kriminalwissenschaften innerhalb der Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Eines der wichtigsten Forschungsfelder des Instituts ist die Jugendkriminalität – und die spielte in der Einführung in die Kriminologie, die ich bei Boers belegte (und auch bestand), eine zentrale Rolle. In dieser Vorlesung zerlegte der Professor so ziemlich jede thresentaugliche These zur Kriminalpolitik anhand entsprechender Forschungsergebnisse:

  • Härtere Strafen für Jugendliche? Keine gute Idee, weil die Wahrscheinlichkeit, der Gesellschaft einen kaum noch resozialisierbaren Intensivtäter heranzuzüchten, inadäquat steigt.
  • Kriminelle Ausländer? Ja, Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Polizeistatistik überrepräsentiert, was aber eher auf’s Anzeigeverhalten als auch den geringeren Sozialstatus durch Stigmatisierung zurückzuführen ist.
  • Abschreckung durch härtere Strafen? Weitgehend wirkungslos, weil Täter bei der Tat davon ausgehen, nicht erwischt zu werden und auch kontraproduktiv, weil dadurch Verdeckungstaten wahrscheinlicher werden.

Ich habe aus der Vorlesung vor allem eines mitgenommen: Gerade bei hitzigen Debatten erstmal locker zu bleiben und bevor man in wilden Aktionismus verfällt, für eine brauchbare Datenbasis zu sorgen. Genau so handhabe ich das auf dieser Seite bei meiner Laienforschung zum münsterschen Unfallgeschehen oder etwa zu den Fahrradhelmen. Wenn ich im Blog losbrülle, dann mache ich das nur, wenn ich mich vorher genauestens versichert habe, dass die Daten, auf die ich mich berufe, keinen anderen Schluß zulassen.

Szenenwechsel.

Als am vorletzten Wochenede die Bilder von den Ausschreitungen anläßlich des G20-Gipfels Hamburg durch Livestreams und Fernsehübertragungen um die Welt gingen, lieferten sich die Organe des konservativ-bürgerlich bis rechtsnational-populistischen Betroffenheits-Stakkatos einen regelrechten Wettlauf darin, die angebliche Blindheit des Staatsapparates auf dem linken Auge aufs Bitterlichste zu verurteilen. Das gipfelte letztlich darin, dass Deutschlands traditionsreichstes Hetzblatt mit aus dem Kontext gerissenen Fahndungsfotos unter Negierung sämtlicher journalistischen Sorgfaltspflichten eine regelrechte Hexenjagd auf Demonstrationsteilnehmer veranstaltete.

Jetzt, da ein paar Tage ins Land gegangen sind, kommen auch die überlegteren Mahner wieder einigermaßen zu Wort. Wer vor einer Woche noch beherzt, aber desinformiert zu gewissen Superlativen von neuer, nie dagewesener Gewalt gegriffen hatte, wird sich jetzt freilich die Augen reiben, falls nicht noch die letzte funktionstüchtige Hirnzelle im Geifer abgestorben ist. Ja, wir hatten diese Form der Gewalt bereits. In späten 1960ern, als in den Polizeiuniformen oft noch die Restbestände von Wehrmacht, SA und SS steckten, war sie zunächst aufgeflammt, mit dem Tod von Benno Ohnesorg als bitterem Einstieg in die Debatte zur Rechtfertigung von Polizeigewalt. Ihren Höhepunkt aber erlebte sie in den 1980er-Jahren, in Wackersdorf, an der Starbahn West, bei den regelmässigen Maikrawallen, in der Hamburger Hafenstraße und so weiter, und so weiter… Nach der Wende kam sie hingegen kaum noch vor – was war passiert?

Die Führungsstäbe etlicher Polizeibehörden hatten anscheinend endlich einmal auf die entsprechenden Wissenschaftler gehört und mit ihnen gemeinsam die Eskalationen der 1980er-Jahre analysiert. Die Quintessenz jener Forschung ist die recht einfache Formel, dass ein Einsatz gegen Demonstranten als gescheitert angesehen werden kann, sobald die Polizei hart eingreift. Solange die Polizei nicht eingreift, besteht noch eine gewisse, gar nicht so kleine Chance, dass eine Demonstration trotz aufgeheizter Stimmung einigermaßen friedlich über die Bühne geht. Versucht die Polizei aber irgendwann gewaltsam, eine Demonstration aufzulösen, droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Kontrollverlust: Steine fliegen, Autos brennen, die Polizei treibt mit Wasserwerfern und Tränengas alles vor sich her, was nicht rechtzeitig aus der Bahn kommt.

Die Leidtragenden dieser Eskalationen sind dabei in aller Regel nicht die, die man eigentlich treffen will: Die Menschen, die den harten Kern der gewaltbereiten linksautonomen Szene bilden, dürften wohl schlachterfahren genug sein, um sich schnellstmöglich aus der Affäre zu ziehen, sobald eine Festnahme droht. Ein urbaner Dschungel wie Hamburg bietet mit seinen  Hinterhöfen, Baustellen und U-Bahn-Stationen alle Möglichkeiten, hinter der nächsten Straßenecke seinen Kapuzenpullover im Gebüsch verschwinden zu lassen und sich unter das normale Publikum zu mischen. Was bleibt, sind die Verwüstungen durch den Einsatz schwerer Räumgeräte, das Chaos und die Plünderungen, denen durch das anarchische Vakuum der Eskalation überhaupt erst der entsprechende Freiraum gegeben wird – nicht zu vergessen: Die Gewalterfahrungen normaler Demonstraten und zufällig anwesender Passanten, die erheblich das Vertrauen in die Polizeibehörden erodieren. Die Hauptlast einer Eskalation tragen somit weder der Staat, noch die Aggressoren – sondern Anwohner, Händler, zufällige Passanten und normale Demonstranten, die nicht auf die Aggression vorbereitet waren.

Damit sollte klar sein: Unter dem Aspekt der Abwendung schwerwiegender Schäden für die Allgemeinheit darf ein eskalierendes Vorgehen der Polizei erst dann erfolgen, wenn aus einer Versammlung heraus wirklich schwere Straftaten begangen werden. Und damit sind nicht Kinkerlitzchen wie Verstöße gegen das Vermummungsverbot, leichte Sachbeschädigungen oder Beleidigungen gegen Polizeibeamte gemeint, sondern Dinge wie Brandstiftung, schwere oder gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch – also solches Zeug, dessen gesellschaftlicher Schaden auch bei einer Eskalation einträte.

Die Hamburger Polizeiführung hat sich für diese alten Erkenntnisse und Überlegungen nicht interessiert, sondern eine hochgradig repressive Strategie gefahren. Kleinste Verstöße innerhalb der einzelnen Versammlungen wurden anscheinend sofort unterbunden. Das führt nicht nur zu spontanen Solidarisierungen mit radikaleren Demonstranten, sondern bindet auch Einsatzkräfte.

Das Ergebnis:

Stundenlang konnte ein Mob aus radikalen Demonstranten und gewalttätigem, alkoholisierten Partyvolk im Schanzenviertel wüten, ohne, dass die Polizei in der Lage war, die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Führung der Hamburger Polizei hat sich wohlwollendes Schulterklopfen am Stammtisch mit brennenden Kleinwagen und geplünderten Einzelhändlern erkauft.

Was hat das nun alles auf einem Fahrrad-Blog zu suchen?

Ich arbeite mich im Prinzip seit Jahren bei der Polizei Münster an der gleichen Wissenschaftsfeindlichkeit ab, die die Hamburger Sternschanze in ein Schlachtfeld verwandelt hat. Es wird immer wieder gesagt, dass in den Polizei-Uniformen auch Menschen stecken – was unterschlägt, dass es schon ein gewisser Typus Mensch ist, der sich bereitwillig in eine Uniform stecken und die Denkarbeit abnehmen läßt, aber dafür eine Schußwaffe ausgehändigt bekommt. Ich erwarte von Behörden und den Menschen, die in dort arbeiten, eine gewisse Professionalität. Damit meine ich zu allererst, dass man in der Lage sein sollte, sein eigenes Bauchgefühl hinter hart erarbeiteten Erkenntnissen zurückzustecken. Ein Polizist muss in der Lage sein, seine persönlichen Ressentiments, die er gegen Ausländer, linksgrünversiffte Demonstranten oder eben Fahrradfahrer hegt, hintanzustellen. Ansonsten ist seine Mission zum Scheitern verurteilt. Die Polizei Hamburg ist auf Grund mangelnder Professionalität ihrer Führungsetage massiv auf die Nase gefallen, weil sie jahrzehntealte Erfahrungen und Erkenntnisse ignoriert hat. Ich habe hier in Münster der Polizeiführung mehrfach freundlich – und seit gewisser Zeit auch unfreundlich – die Defizite in der Aufarbeitung ihrer eigenen Unfallstatistik aufgezeigt. Im Gegensatz zu den Hamburger Ereignissen geht es dabei sogar um Menschenleben.

Ich kann aus meinen Erfahrungen leider nicht anders, als die Polizei Münster und jeden, der ihre Uniform trägt, bis auf Weiteres zu verachten.

4 Kommentare zu “Off-Topic: Polizei vs. Professionalität

  1. hummel

    Inhaltlich kann ich dem zustimmen, aber es fehlt eigentlich der Hinweis, dass der selbsternannte „Polizeiführer“ Dudde ein notorischer Rechtsbrecher ist, der schon immer auf größtmögliche Eskalation setzt. Es gibt z. B. eine lange Tradition an an lächelrichen (und später von Gerichten als rechtswidrig eingestuften) Demonstrationsauflagen („nicht hüpfen“, keine Transparente über 150cm etc.), die einzig und allein dem Zweck dienten, Demonstrationen möglichst schnell zu stoppen und anzugreifen. Dass der Mann seinen Job überhaupt bekommen hat und immer noch ausüben darf, ist quasi symbolhaft für eine eskalierende Polizeitaktik, die jegliche Aufarbeitung und Reflektion vermissen lässt.

    1. Rasmus Richter Autor des Beitrags

      Als ich seinerzeit Jura aufgegeben habe, lag das daran, dass ich mit dem öffentlichen Recht im Allgemeinen und dem Verwaltungsrecht im Besonderen nicht viel anfangen konnte.

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