Unfall-Täter: Hängt sie höher…

Wenn es in den letzten Jahren und Monaten in Berlin zu tödlichen Verkehrsunfällen mit Fahrradfahrern kam, waren die Initiatoren des Berliner Radenscheids in aller Regel nicht weit. Mit Mahnwachen und Ghostbikes wurde den Getöteten gedacht – so passiert das inzwischen in vielen Städten, nicht nur in Berlin. Dramatischer als andernorts geht es in letzter Zeit jedoch zu sich, wenn es zu Gericht geht: Damit meine ich nicht nur das umstrittene Berliner Raserurteil, bei dem die Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt wurden, sondern auch die Szenen, die sich nach Urteilen zu eher alltäglichen Rechtsabbiegerunfällen abgespielt haben.

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In Foren, den sozialen Medien und den Kommentarzeilen der Medien lesen sich nach solchen Urteilen immer wieder Forderungen nach härteren Strafen. Strößenreuther und seine Mitstreiter fordern sogar zur Mahnwache vor dem zuständigen Gericht auf.

Und genau das schmeckt mir nicht.

Das Strafmaß bei solchen fahrlässigen Tötungen (§ 222 StVO), die in diesen Fällen meist angenommen wird, liegt bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe. Normalerweise wird hier von den Gerichten aber lediglich eine Geldstrafe im niedrigen vierstelligen Euro-Bereich oder eine Bewährungsstrafe verhängt. Vielen Menschen kommt das als zu niedrig vor – die Wut über den Tod eines Menschen vernebelt dabei die sachliche Betrachtung:

Das deutsche Strafrecht stellt im Allgemeinen die Resozialisierung des Täters in den Vordergrund. Dieser soll die Möglichkeit haben, seine Tat zu sühnen, seine Tun zu überdenken und durch die Strafe angehalten werden, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Hinzu kommt ein gewisser Abschreckungsgedanke. Das deutsche Strafrecht ist aber kein Racheinstrument des Staates. Es kann allerdings hart zuschlagen, wenn der Täter zu erkennen gibt, dass er anscheinend etwas mehr Zeit zum Nachdenken über seine Tat gebrauchen kann.

Sehen wir uns die Täter bei einem typischen Rechtsabbiegerunfall an, dann sieht man da meist jemanden, der seine Tat zutiefst bereut – und die Zeit am Liebsten zurückdrehen würde. Er hat nur für einen Augenblick sein Werk objektiv betrachtet schlampig verrichtet. Subjektiv kann er aus seiner Sicht bei Tatbegeung sogar alles richtig gemacht haben und der Tatvorwurf ergibt sich nur aus der Objektivierung der Situation.

Ich würde bei vielen Rechtsabbiegerunfällen sogar noch weiter gehen und sage, dass wir es im Prinzip mit zwei Opfern zu tun haben: Einmal das Unfallopfer selbst, dass schwerste Verletzungen oder den Tod davongetragen hat – und dann meist auch der Fahrer selbst, der in einem zutiefst komplexen und dadurch menschenfeindlichen Umfeld zum Täter wurde.

Versetzen wir uns in die Lage eines Brummi-Fahrers, der rechts in eine Straße abbiegt, wird deutlich, wie komplex die Situation ist: Er muss ja eben nicht nur auf den Radverkehr rechts neben ihm achten, sondern je nach zur Verfügung stehenden Raum auch auf den Gegenverkehr, auf Fußgänger aus beiden Richtungen und bei Kreuzungen ohne Ampel auch noch auf Querverkehr. Jeder Fußballfan kennt diese Art der Überforderung aus fehlerhaften Abseitsentscheidungen selbst bei wichtigen Länderspielen. Aber hier geht es eben nicht um Sport, sondern um Menschenleben. Kommt in dieser Situation irgendeine Ablenkung zur Unzeit, kann das katastrophale Auswirkungen haben – an deren Ende zwei Leben zerstört sind:

Der Berliner Täter, dessen Tat Auslöser für diesen kleinen Kommentar ist, scheint von seinem Unfall zutiefst traumatisiert zu sein – und damit ist er eher der Regelfall, als die Ausnahme. Der von mir nicht immer geschätzte ehemalige Leiter der münsterschen Verkehrspolizei berichtete von einem LKW-Fahrer, der sich nach ein paar Jahren selbst umgebracht hat, nachdem er einen Schuljungen auf dem Fahrrad totgefahen hatte. Ich selbst habe als Zivi beim Rettungsdienst nach Verkehrsunfällen erhebliche Betroffenheit bei allen Beteiligten erlebt – gerade auch den Unfallverursachern.

Ich halte daher diese relative Milde bei entsprechend reflektierten und reuigen Tätern nach fahrlässig verursachten Unfällen nicht für eine Schwäche unseres Strafrechts, sondern für eine Stärke. Wir hauen bei einem traumatisierten Tätern nicht auch noch mit der ganz großen Keule des Strafrechts hin und erschweren so drastisch jegliche Rückkehr in eine einigermaßen geregelte Existenz.

Was mir mehr stinkt, ist die Blindheit der Staatsanwaltschaften und Strafrichtern in Richtung der planenden Behörden. In nahezu allen Stadtverwaltungen der Bundesrepublik werden seit Jahrzehnten die technischen Richtlinien und Vorschriften zum Bau und Erhalt von Radwegen vorsätzlich mißachtet. Vorsatz verdient ganz andere Strafen – und bekommt sie vor den deutschen Gerichten in aller Regel auch. Nur bei Behörden wird so lange wie möglich weggeguckt – Loveparade läßt grüßen…

 

 

14 Kommentare zu “Unfall-Täter: Hängt sie höher…

  1. Thijs Lucas

    Aber soll Strafe nicht auch eine abschreckende Wirkung haben?

    Eine solche, die Fahrzeugführern vor Beginn jeder Fahrt die Frage aufgibt „kannst Du dein Handeln heute verantworten? Bist Du für genug? Ist dein Fahrzeug im notwendigen Zustand?“. Das sind Fragen, die auch bei Spediteuren aufkommen sollten, die ihre Fahrer zu häufig noch übermüdet, unter Stress in Fahrzeuge zwingen, die nicht annähernd die heutigen technischen Möglichkeiten zum Schutz von Menschenleben ausreizen.

    Die Urteile und die Kritik daran sind noch so milde, dass auch Stadtplaner keine Sorge ergreift. Es gibt eine Geldstrafe, aber der Verkehr kann ohne Veränderung weiterfließen. In Stuttgart steht störungsfreier Verkehr ganz oben auf der Anforderungsliste. Der Schutz von Menschenleben steht weiter unten und wird noch zu oft als Störung des Straßenverkehrs empfunden.

  2. SuSanne

    Wie tief die Traumatisierung der Lkw-Fahrers ist, lässt sich von außen schwer einschätzen. Er selbst sprach von 3 Therapiesitzungen und 2 Wochen Krankschreibung.
    Hinweis: mehrere Fehler im verlinkten Zeitungsartikel, u.a. stand die Radfahrerin – ebenso aus der Gutschmidtstr. kommend – neben dem Lkw, bevor beide bei roter LSA anfuhren; sie war auch nicht sofort tot.

  3. Norbert

    Irgendwie war ich nicht überrascht, dass Strößenreuther keinerlei Skrupel hat, Todesfälle zu instrumentalisieren.

    Wenn ich https://www.facebook.com/events/299559767177921/ lese, fällt natürlich auf, dass er wieder mal voll auf Emotionen setzt („die Erinnerung daran treibt mir schon wieder die Tränen in die Augen“, „(ich hab eine solche Wut im Bauch“) und Tatsachen so dreht, wie es ihm passt.
    – Woher hat er, dass der Arbeitgeber die Strafe zahlt?
    – Woher hat er, dass der LKW-Fahrer nicht langsam und vorsichtig um die Ecke gefahren ist?

    Mir geht es gegen den Strich, dass hier so getan wird, als ob da jemand absichtlich jemand tot gefahren hat oder das billigend in Kauf genommen hat. Das ist doch kein Raserunfall.

    Obwohl er – mal wieder viel zu pauschal – feststellt: „Als ehemalige Geschäftsführer von Eisenbahn-Unternehmen weiß ich, was das mit den Fahrern macht, wenn es zum tödlichen Überrollen kommt: Dieser Lkw-Fahrer wird seines Lebens nicht mehr froh und ist gestraft genug.“ fordert er trotzdem, dass Urteil zu instrumentalisieren für Zeichen. Damit würde man nur auf dem schwächsten Glied rumhacken. Der Trucker trägt nicht die Verantwortung für eine fehlende Beifahrerpflicht z. B. S. mag vielleicht jederzeit in der Lage sein in einem LKW die Verkehrssituation zu überblichen. Der normale Trucker aber wohl eher weniger. Der Trucker schreibt nicht seine Dienstpläne und drückt auch nicht den Frachtpreis.

    Aber was kümmert das alles S. Oder kauft er etwa in Geschäften ein, die beliefert werden müssen oder bekommt mal ein Paket von der Verwandschaft? Die Fahrradersatzteile für S Rad wachsen nicht Vorgarten. Die ganzen bösen LKW in der Stadt haben immer auch was mit unserem Lebensstil zu tun. Dann ist es ein bisschen armselig, diejenigen, die die doofe Arbeit machen, zum Sündenbock für das System machen.

    1. Halle Verkehr(t)

      Das Hauptproblem ist, dass die beinahe-Unfälle durch Rechtsabbieger ganz normaler Alltag sind. Und dann wird vom Beinahe-Verursacher oft relativiert „hab dich nicht so“ oder „ist ja nichts passiert“ und einfach weitergemacht wie bisher, oder noch schlimmer, die Schuld wird dem Radfahrer gegeben, der nicht aufpasst.

      Wenn wirklich im Vergleich mit anderen LKW-Unfällen, die ja auch nicht vorsätzlich verursacht werden und für den Verursacher auch traumatisch sind, die Strafen bei schweren Radfahrerunfällen so niedrig sind, sendet das ein starkes Signal „ist ja nicht so schlimm“.

      Und Heinrich Stößenreuther macht diese Aktionen ja auch, um die alltägliche Gefährdung stärker in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein zu holen. Wenn dadurch Rechtsabbieger besser aufpassen, verhindert das weitere Tote. Es ist eben kein individueller Vorfall zwischen der einen Radfahrerin und der einen Autofahrerin, sondern ein systematisches Thema.

      Das Problem an sich besteht ja wirklich seit Jahrzehnten und verantwortet Jahr für Jahr einen deutlichen Teil der getöteten Radfahrer, und die Reue der Verursacher allein hat bisher leider gar nichts geändert.

      Richtig gut wäre es natürlich, die uneinsichtigen beinahe-Verursacher aus dem Straßenverkehr zu ziehen. Das wird leider nur seeehr schwer sein.

      Längere Lieferlisten und 3 Cent billigere Milch im Supermarkt dürfen nicht höher stehen als die Möglichkeit, sich in der Stadt zu bewegen. Effektiv wäre, wenn man die zuständigen Lieferfirmen bei einer Mitschuld deutlich bestraft, da es dann in der Kalkulation eine Rolle spielt.

      1. Norbert

        Ihr tut alle so, als ob ihr nicht mal eine Augenblicksversagen habt. Solange das Populisten wie der Wegeheld als individuelles Fehlverhalten sehen anstatt drauf abzielen, ein fehlertoleranteres Umfeld zu schaffen, finde ich das alles arg selbstgerecht.

  4. Sarah

    Bei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Taten halte ich wenig von Gefängnisstrafen. Aber viel von Fahrverboten. Ja, für ein Berufskraftfahrer wäre ein langes oder dauerhaftes Fahrverbot natürlich ein harter Einschnitt. Aber solange weiterzumachen, bis man unter Umständen noch einen weiteren Menschen getötet hat? Dessen Angehörige dann genau wissen müssen, dass der Fahrer nach dem ersten Mal nicht aus dem Verkehr gezogen wurde und dass es unter anderem deswegen zum zweiten Unfall überhaupt kommen konnte? Ich glaube, man kann für Milde plädieren und gleichzeitig auch für strenge Fahrverbote; ein Leben ohne Kfz sollte sich nicht wie eine lebenslange Strafe anfühlen in einer Gesellschaft, die sich ohnehin aus ihrer Kfz-Abhängigkeit löst und lösen muss.

  5. Gregor

    Es gäbe eine einfache Lösung, um Rechtsabbieger-Unfälle mit Radfahrern zu verhindern, aber die kostet und ist „uns“ augenscheinlich zu teuer:

    Ampelanlagen mit eifenen Fussgänger- /Radweg-Schaltungen, die dem geradeaus fahrendem Straßenverkehr rot anzeigen, während die Fussgänger- / Radweg-Ampel auf grün geschaltet ist.
    Aber diese Lösung kostet Geld und vor allem kostet sie die Auto-Fraktion beim Warten an der roten Ampel kostbare Zeit…

  6. MarKo

    Norbert schreibt:
    „Mir geht es gegen den Strich, dass hier so getan wird, als ob da jemand absichtlich jemand tot gefahren hat oder das billigend in Kauf genommen hat. Das ist doch kein Raserunfall.“

    Es gibt nicht nur „billigend in Kauf nehmen“, es gibt noch „Gleichgültigkeit“ und „bewusste Fahrlässigkeit“:

    „Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Gleichgültigkeit gegenüber der erkannten Möglichkeit des Erfolgseintritts für den dolus eventualis bei Tötungsdelikten genügt.“

    Ist ein Zitat aus dem Raser-Mord Urteil des LG Berlin. Das bringt Argumente, die für mich als Laien auch auf blind rechtsabbiegende zutreffen könnten:
    „Allerdings können im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen […] wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut. […]“

    Zu billigend in Kauf nehmen meint das LG Berlin u.a.:
    „Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und – weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt – einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.“

    Ist blind rechts abbiegen über eine Radverkehrsfurt mit mehr als Schrittgeschwindigkeit keine gefährliche Gewalthandlung?

    Rasmus Richter schreibt:
    „[deutsche Strafrecht] Es kann allerdings hart zuschlagen, wenn der Täter zu erkennen gibt, dass er anscheinend etwas mehr Zeit zum Nachdenken über seine Tat gebrauchen kann.“

    Die Persönlichkeit des LKW-Fahrers wird bei Rechtsabbiegerunfällen nicht geprüft. Schliesslich ist ja nur der tote Winkel schuld.

    Edit: Hier war vom OP ein Zitat fasch gesetzt worden. Korrigiert. R.R.

    1. Norbert

      Ob blind abgebogen wurde, weiß ich nicht. Glaub ich aber nicht. Aber auch Trucker hat nur 2 Augen.

      Ist blind rechts abbiegen über eine Radverkehrsfurt mit mehr als Schrittgeschwindigkeit keine gefährliche Gewalthandlung?

      Wieso sollte das so sein? Es mangelt schon daran, dass hier gar keiner bewusst angegriffen wurde.

      Bzgl. in Kauf nehmen: Noch ist es absolut üblich, dass beim Abbiegen mit einem LKW keiner zu Tode kommt. Daher kann man auch nicht annehmen, jemand nehme den Tod billigend in Kauf dabei, weil die Eintrittswahrscheinlichkeit extrem klein ist. Während der Durchschnittsmensch schon erkennen kann, dass er Andere weit über das unvermeidbare Lebensrisiko hinaus gefährdet, wenn man ein Rennen in der Stadt fährt.

      Das der Fahrer keinerlei Einträge in Flensburg hat und bisher nicht aufgefallen ist, wurde berücksichtigt und kann schon als Aspekt der Persönlichkeit betrachtet werden.

  7. siggi

    @Norbert

    „Als ehemalige Geschäftsführer von Eisenbahn-Unternehmen weiß ich, was das mit den Fahrern macht, wenn es zum tödlichen Überrollen kommt: Dieser Lkw-Fahrer wird seines Lebens nicht mehr froh und ist gestraft genug.“

    Dann weiss der Herr Strößenreuther aber auch was man bei der Bahn mit Weichenstellern macht die sinngemäss so etwas planen und anordnen.
    http://www.siggis-seiten.de/a/Prinzip_Radweg.htm
    Wer so etwas anordnet hatte alle Zeit der Welt darüber nachzudenken. In den vielen Fällen handelt es sich sogar noch um wiederholungstäter.

  8. berlinradler

    Den Artikel finde ich mal verbal nicht übertrieben und inhaltlich ausgewogen. Ein Unfallverursacher ist in meinen Augen aber kein Täter, sondern eben Unfallverursacher.

    Rein pragmatisch betrachtet ist das Strafmaß egal, wenn die typischen Unfallursachen nicht abgestellt werden. Ein höheres Strafmaß würde bedeuten, dass die Unfallzahlen gleich bleiben und die Verursacher stärker bestraft werden. Ziel sollten aber deutlich sinkende Unfallzahlen sein.

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