In eigener Sache: 1.800 Euro Strafe für Zivilcourage

Jetzt ist es amtlich: Radfahrer haben in der „Fahrradhauptstadt“ nicht die gleichen Rechte, wie motorisierte Verkehrsteilnehmer. Das Amtsgericht Münster hat mich zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt – weil ich mich gegen automobile Gewalt zur Wehr gesetzt habe. Aber der Reihe nach…

Insgesamt ging es um zwei Sachverhalte, bei denen ich die „Opfer“ nach massiven Übergriffen aufgehalten und zur Aufnahme der Personalien sowie einer ersten Aussage Polizei gerufen hatte. Zuerst war da ein Rentner samt Gattin, der mich auf vor Weihnachten auf dem Weg zur Arbeit massiv verhupt hatte. Der Rentner gab während der Verhandlung zu, gleich mehrfach zur Hupe gegriffen zu haben, um sich den Weg freizuräumen – hätte er das auf der Autobahn mit einem anderen Autofahrer gemacht, wäre ihm vor einem etwas strengeren Richter wahrscheinlich eine Nötigung vorgeworfen worden. Wenn sich aber lediglich ein minderwertiges Weichziel erdreistet, nicht gleich wie ein scheues Reh zur Seite zu springen und sogar die hochdurchlauchte Heuchlertruppe der Polizei Münster mit Arbeit zu belästigen, scheint das völlig legitimes Verkehrsverhalten zu sein.

Der zweite Sachverhalt betrifft den in Münster nicht ganz unbekannten Tankstellenbetreiber Michael Deim. Deim hatte sich um die Jahrtausendwende als Rächer des armen, gebeutelten Dosentreibers gegeben und sich einen Preiskrieg mit den größeren Tankstellenbetreibern geliefert. Auf der Engelenschanze hatte mich Deim mit seinem AMG-Mercedes in einer derart krassen Weise überholt, dass selbst ich als relativ resoluter Kampfradler es mit der Angst zu tun bekommen habe. Aus taktischen Gründen kann ich derzeit den Sachverhalt hier nicht näher ausführen – nur so viel: Ich suche händeringend nach zwei jungen Damen, die am späten Nachmittag des 27. Januar 2017 auf der Windhorststraße durch einen aggressiven Autofahrer bedrängt wurden – oder andere Passanten, die das Manöver beobachtet haben.

Deim jedenfalls gab während des Verfahrens in seinen Einlassungen die Unschuld vom Lande, ohne dass der Richter dies entsprechend zur Kenntnis genommen hätte. Gottseidank war Deim  aber dumm genug, mir den Gefallen zu tun, seine grob verkehrswidrige Rechtsauffassung in der Kommentarspalte dieses Blogs zum Besten zu geben. Die entsprechenden Einträge sind inzwischen auch auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft Münster – wobei ich leider davon ausgehe, dass deren unterschwellige Velophobie erneut zur Einstellung führt. Dabei sehen Staatsanwälte und Richter es normalerweise gar nicht gerne, während eines Verfahrens durch einen Zeugen verarscht zu werden…

Ich habe gegen das Urteil bereits Rechtsmittel einlegen lassen, da ich fest davon überzeugt bin, dass der Widerstand gegen konkret ausgeübte automobile Gewalt keine Nötigung sein darf – denn dann wäre auch der Widerstand gegen alltägliche sexuelle Nötigung oder latenten unterschwelligen Rassismus Nötigung. Dieses Urteil eröffnet in seiner Konsequenz latenten Gewalttätern mit erheblicher chauvinistischer Neigung einen inakzeptablen Freiraum, Gewalt gegen vermeintlich schwächere Verkehrsteilnehmer ungehindert auszuüben. Es erweckt den Eindruck, dass Polizei und Justiz der Stadt Münster nicht daran interessiert sind, die Rechte und Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern konsequent zu schützen, wie es ihrer Aufgabe entspricht.

Und nicht zuletzt:

Ich kenne inzwischen durch meine ständige Auseinandersetzung mit diesem Thema genügend Berichte, wo Radfahrer zu Selbstjustiz gegriffen haben, da Polizei und Justiz völlig kapituliert haben. Ich sehe diese Taten – die ich nicht gutheiße – inzwischen als Akt der Verzweifelung, weil die chronisch versagende Polizei besonders in Münster diesen rechtsfreien Raum latent duldet.

Zur Deckung meiner Prozesskosten habe ich ein Konto zum Crowfunding eingerichtet:

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8 Kommentare zu “In eigener Sache: 1.800 Euro Strafe für Zivilcourage

  1. Michael Deim

    Wie kann einer(Rasmus Richter) so einen Unsinn Schreiben. Einer der andere Leute tätlich angreift, beleidigt und nötigt. Ich habe Freunden, bekannten, Kollegen, Kunden ectr. sein Verhalten mitgeteilt und auch sie sollten mal im Internet googeln und mal schauen was der so von sich gibt. Einhellige Meinung ( und viele von denen Fahren auch mit dem Rad), der Mann ist nicht normal (einige Sagten, der gehört von der Straße und sollte zum Gehirnklemptner gehen, wenn das überhaupt noch Sinn macht) und muß dringend zu einer MPU. Das Ergebnis dieser MPU wäre bestimmt, die Einweisung in einer Anstalt. Selbstjustiz ist in Deutschland Gott sei dank verboten, man stelle sich vor andere würden das so machen, wie diese militanten Radfahrer, dann hätten wir ja Mord und Totschlag an der Tagesordnung, wegen solchen beklopten.Nun ist Rasmus Richter in Berufung geganen, wo die Fakten, doch die gleichen bleiben und auch die Zeugenaussagen, aber was ihm jetzt passieren kann, ist eine viel härtere Strafe, da er uneinsichtig ist und keine Reue zeigt, für sein total falsches Verhalten !! Nach wie vor beleidigt er Polizei und Justiz, die natuerlich seine Schriftsätze im Internet Lesen werden

    1. Norbert

      Nach Hentschel/König/Dauer StVO §5 Rn. 55, einem der Standardverkehrsrechtskommentar, den viele Richter und Anwälte nutzen, sind mindestens 1,50 -2,00 Meter Abstand einzuhalten beim Überholen, damit das nicht nur für den Autofahrer sicher ist, was mir Ihr einziges Interesse ist. Ihrer Aussage entnehme ich, dass sie da andere Ansicht sind.

      Auch ihrer Aussage zur Mittellinie deckt sich nicht mit der StVO. Gucken Sie mal in Anlage 2 lfd. Nr. 68 StVO.

      Für die verkehrsrechtliche Beurteilung Ihres Verhaltens ist die Meinung Ihrer Peergroup völlig unerheblich, solange nicht wildgewordene Reichsbürger für die Rechtssprechung zuständig sind sondern sich an das Gesetz gebundene Richter.

  2. Staumelder

    Hallo,

    ein sehr interessanter Artikel.
    Ich bin selbst auch Radfahrer und in der Region Stuttgart unterwegs.
    Obwohl ich mich ordnungsgemäß verhalte, kommt es öfters vor dass mich die Autofahrer dumm anmachen. Vor allem dann, wenn ich mit meinem Fahrrad den Stau umfahre. Ich selbst bin sogar Staumelder und gebe die Stauinformationen weiter. Dennoch komme ich mir immer sehr schlecht vor, wenn mich die Autofahrer so böse anschauen.
    Zudem merke ich zunehmend, wie der Sicherheitsabstand beim Überholen immer weniger wird.
    Viele Autos fahren mit 0,5 Meter Abstand an mir vorbei, was sehr gefährlich ist :-/

    Grüßle
    Der Staumelder auf dem Fahrrad

  3. Daniel Sommer

    Sehr geehrter Herr Richter,

    bitte teilen Sie rechtzeitig mit, wann die Berufungsverhandlung stattfinden wird. Ich würde Sie gerne durch Anwesenheit im Zuschauerbereich unterstützen.

  4. Michael Deim

    Zum Kommentar von Norbert. Wenn ein Verkehrsteilnehmer ( Rasmus Richter)oder wer auch immer, Autofahrer, Radfahrer, Motorradfahrer, ectr. (aus welchen Grund, auch immer, Panne, aus gesundheitlichen Gründen. Alkoholmissbrauch ectr.) mitten auf der Fahrbahn einfach Stehen bleibt, und auch nicht zu erkennen ist, warum er das macht, aber zu erkennen ist, das er nicht gewillt ist weiter zu Fahren,hat jeder das Recht, bei vorhandenen Raum, an diesem vorbei zu Fahren, ob Auto oder Zweiradfahrer ist dabei egal. Denn wenn das jeder machen würde, ohne Grund, einfach stehen bleiben, würde der Verkehr zum erliegen kommen. Rasmus Richter hat das getan, dies wurde vor Gericht, mehrfach bewiesen und als Nötigung festgestellt, und hat schon zu 2 Verurteilungen ( mit Recht) geführt. Wenn alle Radfahrer sich an das Rechtsfahrgebot halten würden, gebe es für einen Autofahrer auch kein Problem diesen zu Überholen. Einen Radfahrer zu Überholen ist das Recht eines Autofahrers, da sich der Radfahrer in der Regel erheblich langsamer bewegt, wie der Autofahrer. Genau wie ein Autofahrer auch ein Moped , oder ein anderes Kfz. Überholen darf, wenn dieses sich, aus welchen Grund auch immer langsamer bewegt !! Ein Radfahrer hat nicht das Recht durch sein Verhalten eine Strasse zu Sperren, oder verhindern zu wollen, das er von einem Fz. überholt wird !! Das Wort Reichsbürger hier mit in zusammenhang zu bringen, zeigt welch Geistes Kind sie sind, voll daneben

    1. Volker Schütz

      Michael Deim, ist der satte Motorensound der E-Klasse nicht schon auffallend genug oder warum muss man auch noch hupen, wenn der Radfahrer nicht rechts genug ist??

  5. Norbert

    Da lese ich ihren Artikel und denke, da steckt ein Denkfehler drin und dann schreiben Sie ihn tatsächlich auf.

    Einen Radfahrer zu Überholen ist das Recht eines Autofahrers

    Eine Rechtsgrundlage dafür kann ich nicht erkennen. Aber ich lerne gerne dazu, wenn man mir einen Paragrafen, ein Urteil, ein Fachaufsatz, … nennt.

    Tatsächlich ist die Rechtslage anders.

    § 5 Abs. 2 StVO schützt den Gegenverkehr, den Nachfolgeverkehr und den vorausfahrenden Verkehr und ist sehr weit zu verstehen, heißt es im Verkehrsrechtskommentar von Bender/König (§ 5 StVO Rn. 2). Nach Ansicht der Verfasser ist bei geringstem Zweifel ist gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1das Überholen zu unterlassen (Rn. 13). Sobald die Verkehrssituation ein gefahrenloses Überholen unabhängig vom subjektivem Empfinden nicht eindeutig ermöglicht, ist das Überholen unzulässig (Rn. 21). Mit anderen Worten: Überholen ist gerade innerorts i. d. R. nicht zulässig – es ist ihr gute Recht, sich für eine gesetzliche Änderung einzusetzen. Der Gesetzgeber hat aber mit § 5 Abs. 6 Satz 2 StVO einen Interessensausgleich geschaffen. An geeigneter Stelle müssen Fahrzeuge, die deutlich langsamer sind als die im Rahmen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit tatsächlich verantwortungsbewusst maximal fahrbaren Geschwindigkeit, die anderen Vorbei lassen.

    Wenn also Rasmus Richter bei Tempo 30 mit 27 km/h vor Ihnen mit dem Rad fährt, dürfen Sie also weder überholen noch muss er Sie vorbei lassen. Anders sieht es aus, wenn er tiefenentspannt mit 15 km/h auf einer übersichtlichen Hauptverkehrsstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h vor ihnen herfährt. Da wird er Sie bei geeignet Gelegenheit, d. h. nicht umgehend, z. B. bei einer Einfahrt oder Seitenstraße überholen lassen müssen.

    Rechtsfahrgebot heißt nicht, dass man im Rinnstein fahren muss. Das ist viel zu gefährlich. Wenn rechts Autos parken, ist 1 bis 1,5 Meter Abstand zwingend nötig. Ansonsten trägt man z. B. eine Mitschuld bei Unfällen mit sich öffnenden Türen, weil man zu dicht an den Fahrzeugen vorbei gefahren ist.

    Zur Mittellinie. Grundsätzlich rechtfertig ein Rechtsverstoß eines anderen nicht dazu, selber einen zu begehen. Wenn also bei einer durchgezogenen Linie.das Vorbeifahren durch einen Anderen verhindert wird, ist das eine Ordnungswiedrigkeit. Im Rahmen der Abwägung im Ermessenspielraum kann die zuständige Behörde von dem Verhängen eines Bußgeldes absehen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Wer auf Nummer Sicher gehen will, muss halt warten (wenn das alle machen würden, würde bald keiner mehr regelwidrig parken … ;-)) Was ich ja aber sagen wollte ist, zum Überholen darf man die nicht überfahren, d. h. die Spur müsste 2,50 für ihren Benz + 1,50 Sicherheitsabstand + 1 Meter Rasmus Richter + 1 Abstand zum Rand = überschlägig 6 Meter breit sein, um innerhalb der Spur überholen zu können. Ob Sie weniger Sicherheitsanstand für ausreichend erachten, ist juristisch unerheblich. Selbst wenn man 2 + 1+ 1 + 0,5 rechnet wären es noch mindestens 4,5 Meter bei einem schmalen Auto, dass mit vielleicht 26 km überholt und rechts parkt keiner. Kaum eine Spur ist innerorts so breit.

    Da ich bei Ihrem Zusammentreffen nicht dabei war und ich als noch nie angeklagter Bürger mich mit Strafrecht nicht auskenne, äußere ich mich dazu hier auch nicht.

    Das Wort Reichsbürger hier mit in zusammenhang zu bringen, zeigt welch Geistes Kind sie sind, voll daneben

    Wessen Geistes Kind bin ich denn nun, wenn ich darauf verweise, dass bestimmte Sachverhalte bei der juristischen Beurteilung keine Rolle spielen, solange Reichsbürger (oder andere Rechtsstaatablehner) nicht an der Macht sind?

    Bitte trennen Sie Ihre strafrechtliche Fede mit RR von den verkehrsrechtlichen Fragestellungen, die hier parallel diskutiert werden. So wie ich die Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Richter verstehe, meinte . ob zu Recht oder Unrecht sie mal dahin gestellt – Herr Richter ein Fehlverhalten ihrerseits erkannt zu haben, dass derart häufig ist, dass es viele Menschen wie Sie für Recht halten und er wollte dies Fehlverhalten geahndet wissen. Da geht es um verkehrsrechtliche Fragen etc. Das er mit diesem Ansinn sich dann nach Ansicht des Gerichts dazu verleiten lies, eine Straftat zu begehen, indem er Sie nötigte, zu warten und damit den gesamten Verkehr im Müsterland oder so zum Erliegen brachte, ist dann Strafrecht etc. Ich lade Sie ein, sich doch auch mal von für hießige Verhältnisse völlig übermotorisierten Autos in der Form auf dem Rad überholen zu lassen, wie sie es offensichtlich für richtig halten.

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